Die Krise um die Ostukraine spitzt sich weiter zu. Der russische Außenminister erkennt nun der Ukraine das Recht ab, sich als eigenständigen Staat bezeichnen zu dürfen. Alle Infos im Newsblog.
Ungeachtet aller Warnungen vor harten Sanktionen seitens des Westens hat Russland angekündigt, die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängig anzuerkennen. Nun will Moskau sogenannte Friedenstruppen in die Ostukraine schicken. Russland hat etwa 150.000 Soldaten entlang der Grenze aufgestellt.
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Lawrow: Ukraine hat kein Recht auf Souveränität
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, hat der russischen Agentur Interfax zufolge der Ukraine das Recht auf Souveränität aberkannt. Das hätten nur Staaten, die das gesamte Volk repräsentieren, dass auf ihrem Territorium lebe, sagte Lawrow laut Interfax. Seit 2014 gehöre die Ukraine nicht mehr dazu. Sein Ministerium fordert zudem andere Länder auf, die beiden Separatisten-Gebiete in der Ost-Ukraine ebenfalls als unabhängig anzuerkennen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow: Sein Ministerium ruft andere Staaten auf, die “Volksrepubliken” in der Ostukraine ebenfalls anzuerkennen. (Quelle: Russian Foreign Ministry/imago images)
Selenskyj fordert sofortigen Stopp von Nord Stream 2
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den “sofortigen” Stopp der Ostseepeline Nord Stream 2 gefordert. Angesichts des “neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine” müssten sofort Sanktionen verhängt werden, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew mit Blick auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Russland. “Diese Sanktionen müssen den vollständigen Stopp von Nord Stream 2 umfassen.”
Russland verspricht Fortsetzung der Gaslieferungen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat laut Nachrichtenagentur Tass zugesagt, die Gaslieferungen an die Weltmärkte ohne Unterbrechung fortzusetzen. Dies habe Putin in einem Schreiben an eine Energiekonferenz in Doha in Katar versichert.
Großbritannien: Teile des anerkannten Gebietes jenseits der Kontaktlinie
Das von Russland als unabhängig anerkannte Gebiet in der Ost-Ukraine liegt nach britischen Angaben zum Teil jenseits der Kontaktlinie, die die pro-russischen Separatisten vom ukrainischen Militär trennt. Das Territorium umfasse besorgniserregenderweise teilweise Gebiete, die sich tatsächlich auf der anderen Seite der Kontrolllinie befinden, sagt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Russland hat die Frage der Grenzen der anerkannten Gebiete bislang offiziell noch nicht klargestellt.
Estlands Staatspräsident reist heute in die Ukraine
Estlands Staatspräsident Alar Karis wird noch am Dienstag nach Kiew reisen. In der ukrainischen Hauptstadt sind Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denis Schmygal geplant. “Die Ukraine hat die feste Unterstützung Estlands sowie der Nato und der Europäischen Union als Ganzes”, betonte Karis. Auch der litauische Staatschef Gitanas Nauseda plant nach Angaben seiner außenpolitische Beraterin einen Besuch in Kiew.
Lawrow: Russland ist gewöhnt an Sanktionen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow nennt die Reaktion des Westens auf die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ost-Ukraine erwartbar. Russland sei gewöhnt an Sanktionen, fügt er hinzu.
Ukrainische Armee berichtet von getöteten Zivilisten und Soldaten
Bei weiteren schweren Gefechten in der Ostukraine sind mehrere Menschen getötet worden. Aufseiten der ukrainischen Armee seien mindestens 2 Soldaten getötet und 18 zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Armee am Dienstag mit.
Ukrainische Soldaten und Freiwillige (Archivbild): Bei Gefechten sind nach Armeeangaben mindestens zwei Soldaten ums Leben gekommen. (Quelle: Sean Gallup/AFP)
Zudem sei ein Zivilist in Nowoluhanske im Donezker Gebiet ums Leben gekommen und an anderen Orten im Konfliktgebiet mindestens fünf Zivilisten verletzt worden. Angaben aus dem Konfliktgebiet sind derzeit unabhängig nicht überprüfbar. Die Intensität der Kampfhandlungen habe seit Mitternacht jedoch nachgelassen, heißt es in dem Bericht weiter. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hingegen berichtet am Dienstagvormittag von erneutem Beschuss.
Russland: 20.000 weitere Evakuierte aufgenommen
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Russland hat eigenen Angaben zufolge weitere Tausende Menschen aus selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine aufgenommen. Die Separatisten hatten in der vergangenen Woche begonnen, aus den von ihnen kontrollierten Gebieten zu evakuieren. Als Grund nannten sie, dass ein ukrainischer Einmarsch bevorstehe. Dafür gibt es bislang keine Beweise. Sowohl die Separatisten als auch Russland haben in den vergangenen Tagen bewusst Falschinformationen verbreitet, um einen Vorwand für einen Krieg zu schaffen.
Zivilisten bei einer Evakuierungsmission am Dienstag: Russland hat nach eigenen Angaben bereits 90.000 Menschen aufgenommen. (Quelle: ITAR-TASS/imago images)
Mehr als 11.000 Evakuierte seien in andere Regionen Russlands gebracht worden, hieß es vom Geheimdienst, der auch für den Grenzschutz zuständig ist. Am Dienstag waren russischen Angaben zufolge bereits insgesamt mehr als 90.000 Menschen aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgereist.
Russland: Errichtung von Militärbasen derzeit nicht in Diskussion
Eine Errichtung russischer Militärstützpunkte in der Ostukraine ist nach Angaben des Außenministeriums in Moskau derzeit nicht in der Diskussion. Russland könnte aber diese Schritte unternehmen, sollten sie notwendig sein, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium. Der am Montag geschlossene Freunschaftsvertrag zwischen den selbsternannten Volksrepubliken und Russland sieht explizit vor, dass Russland eigene Militärstützpunkte errichten und betreiben darf.
EU-Außenminister könnten am Nachmittag über Sanktionen entscheiden
Die EU-Außenminister könnten nach Angaben eines EU-Vertreters nach ihrem Treffen in Paris am Nachmittag über Strafmaßnahmen gegen Russland entscheiden. Die EU-Botschafter berieten am Morgen über ein weiter reichendes Sanktionspaket als es noch am Montag in Betracht gezogen worden sei.
Ischinger: Neue und gefährlichere Ära steht bevor
Der scheidende Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz sieht eine neue und gefährliche Ära kommen. “Dieser Tag wird lange als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem die Hoffnung und der Traum einer europäischen Architektur auf der Grundlage der Charta von Paris endgültig zu Ende gegangen ist”, schrieb Wolfgang Ischinger am Dienstag auf Twitter. Eine neue und gefährlichere Ära stehe nun bevor.
Wolfgang Ischinger: “Dieser Tag wird lange in Erinnerung bleiben.” (Quelle: Political-Moments/imago images)
Ischinger bezog sich damit auf einen Tweet des russischen Politologen Dmitri Trenin, wonach die Anerkennung von Donezk und Luhansk durch Moskau eine wichtige Grenze überschreite. Die Charta von Paris sollte nach der Wiedervereinigung Deutschlands im November 1990 das Ende der Ost-West-Konfrontation besiegeln.
Spanien und Griechenland werfen Russland Verletzung des Völkerrechts vor
Griechenland wirft Russland vor, mit der Anerkennung der beiden Separatistengebiete gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Die griechische Regierung werde sich mit den Partnern in der EU und der Nato über eine Reaktion darauf abstimmen.
Die spanische Regierung betonte, EU und Nato könnten den Völkerrechtsbruch nicht akzeotieren: “Wir können weder eine Verletzung des Völkerrechts noch den Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine zulassen, was ohne Zweifel geschehen ist”, sagt die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles. Spanien und seine Partner gäben aber der Diplomatie noch immer eine Chance.
Frage der Grenzziehung noch ungeklärt
Noch hat die russische Regierung nicht klar gestellt, mit welchem Grenzverlauf sie die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkennt. Die Separatisten kontrollieren etwa ein Drittel der beiden gleichnamigen Verwaltungsbezirke. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet, sprach sich der Duma-Abgeordnete Leonid Kalaschnikow dafür aus, die Grenzen an denen der Verwaltungsbezirke zu ziehen.
Es gibt jedoch auch Gegenstimmen. Andrej Klimov, ebenfalls einflussreicher Abgeordneter, etwa sprach sich dafür aus, nur die derzeit kontrollierten Gebiete anzuerkennen. Kalaschnikow sagte laut der russischen Agentur Interfax, er gehe davon aus, die Frage werde innerhalb weniger Tage geklärt werden.
Separatisten werfen Ukraine Tötung von drei Zivilisten vor
Die pro-russischen Separatisten in Donezk werfen der Ukraine vor, sie habe drei Zivilisten getötet. Das verbreitet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der Separatisten.
Angaben aus dem Konfliktgebiet sind derzeit unabhängig nicht überprüfbar. Sowohl die Separatisten als auch Russland haben in den vergangenen Tagen bewusst Falschinformationen verbreitet, um einen Vorwand für einen Krieg zu schaffen.
EU-Botschafter beraten am Morgen Sanktionen
Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten beraten EU-Diplomaten zufolge noch an diesem Morgen mögliche Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen könnten begrenzt sein, einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnten weitergehende Sanktionen fordern.
Ob es einen EU-Gipfel zur Entwicklung in der Ukraine geben werde, sei noch nicht klar. Sollte es ein Treffen geben, dann wäre es mit persönlicher Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs.
Israel verlegt Botschaftsaktivitäten von Kiew nach Lviv
Angesichts der zugespitzten Lage im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verlegt auch die israelische Botschaft ihre Aktivitäten von Kiew nach Lviv. Mitarbeiter seien angewiesen, in Konsularbüros in der Stadt im Westen der Ukraine umzuziehen, teilte das Außenministerium in Jerusalem am Montagabend mit. Zuvor hatten bereits die USA Personal nach Lviv verlegt. Am Wochenende zog auch die Nato ihre Mitarbeiter aus Kiew ab.
SPD-Politiker Roth fordert Sanktionen gegen Putins Umfeld
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, fordert Sanktionen gegen das Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin. “Schon die ersten Sanktionen müssen schmerzhaft für das System Putin sein”, sagt der SPD-Politiker. “Wir müssen das oligarchische System treffen, die Menschen, die mit Putin reich geworden sind.”
Er verweist darauf, dass diese Personen oft in Paris, London, Berlin oder Rom lebten, ihre Kinder im Westen auf die Schule schickten, hier ihr Geld anlegten oder in Österreich Urlaub machten. “Diesem System, auf das sich Putin stützt, müssen wir das Wasser abgraben.” Ganz wichtig sei, dass es in der EU kein öffentliches Gezerre über ein Sanktionspaket gebe, sondern das schnell hinter verschlossenen Türen entschieden werde.
Russland weiter bereit zum Dialog von Lawrow mit Blinken
Die russische Regierung will am Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Antony Blinken an diesem Donnerstag in Genf festhalten. Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag im Youtube-Kanal Soloviev.Live.
“Wir haben sogar in den schlimmsten Momenten immer gesagt, dass wir zum Verhandlungsprozess bereit sind”, sagte Sacharowa. Es war unklar, ob Blinken weiter bereit ist zu dem Treffen. Die USA hatten zur Bedingung gemacht, dass Russland bis zum Treffen nicht in der Ukraine einmarschiere.
Britische Regierung kündigt “erhebliches Sanktionspaket” an
Der britische Premier Boris Johnson hält ein Notfalltreffen mit nationalen Sicherheitsbeamten und Regierungsmitgliedern ab. Erwartet wird laut BBC, dass dort eine Reihe von Sanktionen diskutiert wird, bevor Johnson diese durchwinkt. Sein Sprecher kündigte bereits ein “erhebliches Sanktionspaket” an. Laut Außenministerin Liz Truss soll es noch an diesem Dienstag auf den Weg gebracht werden.
Merz: “Westen muss enthemmten Kriegstreiber entgegentreten”
CDU-Chef Friedrich Merz fordert entschiedene Konsequenzen für Russland. “Nach den Ereignissen des gestrigen Tages kann es nur eine Konsequenz geben: Der Westen muss diesem enthemmten Kriegstreiber mit aller Kraft entgegentreten und ihm Einhalt gebieten”, schrieb Merz auf Twitter. Die Freiheit Europas sei in ernsthafter Gefahr.
Friedrich Merz: “Die Freiheit Europas sei in ernsthafter Gefahr”. (Quelle: Chris Emil Janßen/imago images)
Zwei Soldaten durch Separatisten getötet
In der Ostukraine sind nach Darstellung des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden zwei seiner Soldaten durch Separatisten-Beschuss getötet worden. Zwölf weitere seien verletzt worden, teilt das Militär auf seiner Facebook-Seite mit. Das sei die höchste Opferzahl in diesem Jahr. In 84 Fällen hätten pro-russische Separatisten Ziele beschossen. Sie hätten auf rund 40 Siedlungen entlang der Frontlinie mit schwerer Artillerie gefeuert.
Türkei nennt Entscheidung Russlands “inakzeptabel”
Auch die Türkei hat die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten scharf kritisiert. “Die Entscheidung der Russischen Föderation ist inakzeptabel und wir lehnen sie ab”, teilte das türkische Außenministerium in der Nacht zum Dienstag mit. Sie stelle eine “klare Verletzung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine dar”.
Alle betroffenen Parteien sollten “mit gesundem Menschenverstand” handeln und sich an das Völkerrecht halten. Bürgerinnen und Bürger der Türkei wurden “nachdrücklich” aufgefordert, die östlichen Regionen der Ukraine zu verlassen.
Strack-Zimmermann: “Putins Rede ist eine Kriegsklärung”
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin (hier mehr dazu) als Kriegserklärung bezeichnet. “Er erkennt die sog. “Volksrepubliken” in der Ostukraine an & droht der Ukraine unverhohlen mit Krieg, sollte diese nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichten”, twitterte Strack-Zimmermann. Damit breche er das Minsker Abkommen und sprecher der Ukraine ihre Existenz ab.
Russland: Sind offen für Dialog und Diplomatie
Russland ist nach eigener Darstellung stets offen für Dialog und Diplomatie. Das erklärt das Außenministerium der Nachrichtenagentur Inferfax zufolge mit Blick auf ein mögliches Gespräch zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Amtskollegen Antony Blinken. Am Montag hat Russland vor der Anerkennung der beiden ostukrainischen Gebiete erklärt, das Gespräch könne diese Woche stattfinden.
EU-Ratspräsident: Volle Solidarität mit Ukraine
EU-Ratspräsident Charles Michel hat in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die “volle Solidarität” der EU mit der Ukraine bekräftigt. “Die EU steht fest an Ihrer Seite und unterstützt uneingeschränkt die territoriale Integrität der Ukraine”, schrieb Michel am Dienstag bei Twitter. Russlands Vorstoß sei ein Angriff auf internationales Recht und die auf Regeln basierende internationale Ordnung.
Russland droht Ukraine
Russland verurteilte im UN-Sicherheitsrat die amerikanischen Vorwürfe als unbegründet und sprach von einer Megafon-Diplomatie, die der Situation nicht helfen würde. Der russische UN-Botschafter hat der Ukraine nach der Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk bei militärischen Provokationen mit weiteren Konsequenzen gedroht.
Kiew habe “militärische Pläne” und würde Luhansk und Donezk beschießen und provozieren. Nach der Anerkennung durch Moskau könne dies “äußerst gefährliche Folgen haben”, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). “Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen.”
Ein russischer Versuch, das Thema von der Tagesordnung des Sicherheitsrats zu nehmen, scheiterte an der Mehrheit der Ratsmitglieder. Es wurden Vertreter der Ukraine, Polens und Belarus zu den Beratungen hinzugezogen.
Deutsche UN-Botschafterin: Russland hat sich entlarvt
Russland hat nach dem Entsendungsbefehl von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine nach Ansicht Deutschlands seine wahren Absichten in der Region offenbart. “Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem (Ukraine)-Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war”, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse vor der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit).
Antje Leendertse: Sie ist die deutsche UN-Botschafterin. (Quelle: photothek/imago images)
Zusammen mit den Verbündeten werde Deutschland “entschiedene und angemessene Maßnahmen” ergreifen, um auf den Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht zu reagieren. Dies werde schwerwiegende wirtschaftliche, politische und geostrategische Folgen haben.
UN-Sicherheitsrat kommt zu Sondersitzung zusammen
In New York hat sich der UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung getroffen. Teilnehmer waren die Veto-Staaten China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA sowie Deutschland, betroffene Staaten und nichtständige Mitglieder. Mehr dazu lesen Sie hier.
Der UN-Sicherheitsrat im New York (Archivbild): Er kam zu einer Sondersitzung über die Ukraine-Krise zusammen. (Quelle: imago images)
Nicaragua stellt sich hinter Russland
Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega stellt sich hinter Russlands Schritt, die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk anzuerkennen. “Ich bin sicher, dass die Menschen bei einem Referendum wie dem auf der Krim für den Anschluss der Gebiete an Russland stimmen werden”, sagt Ortega. Auch würde der Versuch der Ukraine, der Nato beizutreten, eine Bedrohung für Russland darstellen. “Russland verteidigt sich einfach.”
China ruft zur Zurückhaltung auf
China hat alle Beteiligten im Ukraine-Konflikt zur Zurückhaltung aufgerufen. “Alle betroffenen Parteien müssen Zurückhaltung üben und alles vermeiden, was Spannungen schüren könnte”, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun vor einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). “Wir glauben, dass alle Länder internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta lösen sollten.”
Flüchtlinge kommen in Russland an
In Russland kommen Flüchtlinge aus der Region Donbas an. Die russische Nachrichtenagentur Tass sendete Bilder von Familien und älteren Menschen sowie Müttern mit Kindern, die in Zügen und Bussen, die im russischen Nizhny Novgorod angekommen sind. Vor vier Tagen hatten die Separatistenführer in Donezk und Lugansk Massenevakuierungen angekündigt.
Eine Frau hält ein Kind in den Armen: Sie gehört zu den Evakuierten aus der Donbas-Region. (Quelle: Vladimir Smirnov/imago images)
UN-Vertreterin verurteilt militärische Interventionen
Die UN-Untergeneralsekretärin für politische Angelegenheiten und Friedenskonsolidierung, Rosemary A. DiCarlo, betonte bei der UN-Sicherheitsratssitzung die “komplexen und langjährigen Sicherheitsbedenken und Bedrohungswahrnehmungen, die geäußert wurden”, und wiederholte, dass jede militärische Intervention, an der Russland oder Streitkräfte des NATO-Bündnisses beteiligt sind, abgewendet werden muss.
Sie sagte, dass jeder Eingriff eines Staates in das Hoheitsgebiet eines anderen gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstoßen würde.
Amerikanische UN-Botschafterin: “Wir können nicht einfach abwarten”
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, erinnerte bei der Sondersitzung des Gremiums an die Geschichte des Sicherheitsrats und dass es genau für solche Fälle einer Gefahr für den Frieden ins Leben gerufen wurde. “Russlands Aggression gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa und die Ordnung, die die Vereinten Nationen begründen. Wir hoffen noch immer, dass Russland dem Pfad der Diplomatie folgt. Wir können aber nicht einfach abwarten.”
Die russischen Truppen seien der größte Aufmarsch, den Europa in Jahrzehnten erlebt habe, und man sehe Versuche, dass Russland weitere Truppen in die Region verlege. Sie sagte, man habe viele Treffen und Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt, jetzt sei es an der Zeit, die Situation öffentlich zu besprechen. Auf die russische Einlassung, man fühle sich bedroht, sagte sie: “Stellen Sie sich vor, sie hätten 100.000 Soldaten an ihrer Grenze stehen.”
Sie bezeichnet die Behauptung von Kreml-Chef Wladimir Putin, es würde sich um bei den entsendeten russischen Truppen in der Ost-Ukraine um Friedenstruppen handeln, als “Unsinn”. Putins Anerkennung der Separatistengebiete sei ein Versuch, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen. Sein Schritt habe “das Minsker Abkommen in Stücke gerissen”.
Ukraine: “Wir haben vor nichts und niemandem Angst”
Angesichts eines möglichen Krieges mit Russland hat die Ukraine vor den Vereinten Nationen den Widerstand beschworen. “Wir werden standfest sein. Wir befinden uns auf unserem Grund und Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst. Wir schulden niemandem etwas und wir geben niemandem etwas”, sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Es sei “nicht Februar 2014. Es ist Februar 2022”, meinte er in Anspielung an die Annektierung der Krim durch Russland.
Großbritannien befürchtet humanitäres Desaster
Großbritannien fürchtet bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein humanitäres Desaster. “Eine Invasion in der Ukraine entfesselt die Kräfte des Krieges, des Todes und der Zerstörung gegen die Menschen in der Ukraine. Die humanitären Auswirkungen werden für Zivilisten, die vor den Kämpfen fliehen, schrecklich sein”, sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Frauen und Kinder würden am meisten leiden. “Russland hat uns an den Abgrund gebracht. Wir fordern Russland auf, einen Schritt zurückzutreten.”
Ukrainischer Präsident verurteilt Verletzung der Souveränität
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyjbei einer Militärübung (Archivbild): Er verurteilt die russischen Aktionen als Angriff auf die Ukraine. (Quelle: imago images)
In einer Fernsehansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die russische Anerkennung der ukrainischen Ostgebiete als Zerstörung des Abkommens von Minsk bezeichnet. Russland würde sich damit aus einem Friedensprozess zurückziehen. Stattdessen habe es Truppen, die bereits seit 2014 in Donbas waren, legalisiert. “Egal, wie die russischen Äußerungen lauten, die internationalen Grenzen der Ukraine bleiben so bestehen, wie sie sind”, sagte der Präsident. Lesen Sie hier mehr.
Berichte: Erste russische Truppen sollen Grenze zur Ostukraine überquert haben
Berichten zufolge sollen russische Truppen bereits kurz vor Mitternacht die Grenze zur Ostukraine überquert haben. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete von “einer größeren Zahl an gepanzerten Fahrzeugen” auf dem Gebiet der selbsterklärten Volksrepublik Donezk. Hier lesen Sie mehr.
USA gehen von einem russischen Einmarsch aus
Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland seine Ankündigung, Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine zu schicken, schon bald umsetzen wird. Russland könnte “heute Nacht oder morgen oder in den kommenden Tagen” handeln, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Jon Finer am Montagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. “Wir gehen fest davon aus, dass Russland diese Militäraktion durchführen wird.”
Auch auf mehrmaliges Nachhaken gab Finer keine klare Antwort auf die Frage, ob es sich bei einer Entsendung von russischen Truppen in die “Volksrepubliken Luhansk und Donezk” um eine Invasion handeln würde.
Blinken trifft ukrainischen Außenminister
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba trifft am Mittwoch in Washington seinen Amtskollegen Antony Blinken, um über die Verschärfung der Krise in der Ukraine zu sprechen. “In Anbetracht der Dynamik der Situation hatte ich ein weiteres Gespräch mit Blinken vor unserem morgigen Treffen in Washington, DC”, schreibt Kuleba auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Hauptthema seien Sanktionen gegen Russland.
EU will schon heute Sanktionen beschließen
Der offizielle Beschluss über die gegen Russland angekündigten EU-Sanktionen soll bereits an diesem Dienstag auf den Weg gebracht werden. Wie die derzeitige französische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht ankündigte, wird es dazu am Vormittag um 9.30 Uhr ein Treffen der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geben. Dabei soll der Vorbereitungsprozess für die Strafmaßnahmen abgeschlossen werden. Lesen Sie hier mehr.
Dringlichkeitssitzung von UN-Sicherheitsrat beantragt
Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Albanien, Norwegen und Irland beantragten am Montag eine Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums wohl noch für denselben Abend, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr.
Kreise berichteten der Deutschen Presse-Agentur, das Treffen werde voraussichtlich um 3 Uhr (MEZ) im Hauptquartier am East River abgehalten.
Auch Deutschland wird an der kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Eskalation im Ukraine-Konflikt teilnehmen. Für die Bundesrepublik werde UN-Botschafterin Antje Leendertse sprechen, teilten Diplomatenkreise der Deutschen Presse-Agentur mit. Deutschland war bereits bei einer vergangenen Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums wegen seiner Rolle im Normandie-Format mit dabei.
Russland, das dem Sicherheitsrat gegenwärtig vorsitzt, könnte versuchen, das Treffen zu verhindern. Dafür müsste Moskau eine sogenannte prozedurale Abstimmung verlangen, bei der in der Folge weniger als neun der 15 Staaten für die Beratungen votieren. Das gilt als unwahrscheinlich. Ein Vetorecht existiert bei prozeduralen Abstimmungen nicht.
Der Forderung nach einer Sondersitzung hatte sich auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba angeschlossen.
US-Botschaftspersonal übernachtet in Polen
Das Botschaftspersonal der Vereinigten Staaten in der Ukraine wird nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken aus Sicherheitsgründen für zunächst eine Nacht von Lwiw nach Polen verlegt. Die Botschaft war zuvor von Kiew in die westlich gelegene Stadt Lemberg umgezogen. Die Biden-Regierung hat auch nicht unbedingt benötigtes Botschaftspersonal und US-Bürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.
USA: Noch keine Invasion
Die grundsätzliche Zustimmung von US-Präsident Joe Biden, sich mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu treffen, wankt Washingtoner Regierungskreisen zufolge. Am Dienstag würden die USA zudem neue Maßnahmen ankündigen, die vermutlich im Zusammenhang mit Sanktionen stehen, sagt ein hochrangiger Regierungsvertreter bei einer Telefon-Pressekonferenz. “Wir werden beobachten und bewerten, was Russland in den kommenden Stunden und über die Nacht tut”, sagte ein US-Regierungsvertreter am Montag. Die USA würden die Diplomatie so lange weiterverfolgen, “bis die Panzer rollen”, fügte er hinzu.
Die Entsendung russischer Truppen in die abtrünnigen Regionen der Ost-Ukraine stellt einem Insider zufolge nach Ansicht der USA noch keine Invasion dar, die ein umfassenderes Sanktionspaket auslösen würde. “Dies ist keine weitere Invasion, da es sich um Gebiete handelt, die sie bereits besetzt haben”, sagt ein US-Regierungsmitarbeiter in einer Telefonkonferenz mit Reportern. Russland habe bereits seit acht Jahren Truppen im Donbass und “mache das jetzt nur auf eine offensichtlichere Art und Weise. Aber wir machen uns keine Illusionen über das, was als Nächstes kommen wird.”
OSZE verurteilt Moskaus Handeln
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Anerkennung der selbst ernannten ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland als unabhängige Staaten scharf verurteilt. “Die Anerkennung wird nur weitere Spannungen schüren und wird die Bevölkerung, die in diesen Regionen lebt, vom Rest ihres Landes, der Ukraine, entzweien”, heißt es in einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Mitteilung. “Dieser Schritt ist ein Verstoß gegen internationales Recht und gegen fundamentale OSZE-Prinzipien.” Zudem widerspreche er dem 2015 für die Ostukraine geschlossenen Friedensplan.
Vertrag mit Separatisten: Russland darf Militärstützpunkte betreiben
Russland darf neuen Freundschaftsverträgen mit den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zufolge eigene Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten und betreiben. Die Verträge wurden in der Nacht zum Dienstag auf der Internetseite der russischen Staatsduma in Moskau veröffentlicht. Darin ist zudem die Rede von einem gemeinsamen Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst über zehn Jahre Bestand haben, mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung.
Türkei verurteilt Russlands Vorgehen
Die Türkei kritisiert Russlands Anerkennung der abtrünnigen Regionen in der Ost-Ukraine als inakzeptabel. Russlands verletze damit nicht nur das Minsker Abkommen, sondern auch die politische Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, erklärt das Außenministerium in Ankara. Die Regierung fordert alle Konfliktparteien auf, internationales Recht zu respektieren. Das Nato-Mitglied Türkei hat im Schwarzen Meer eine Seegrenze sowohl zu Russland als auch zur Ukraine, unterhält zu beiden Nachbarn gute Beziehungen und hat Vermittlungen angeboten. Die Türkei hat Russland vor einer Invasion der Ukraine gewarnt und zugleich Sanktionen gegen Russland abgelehnt.
EU-Kommissar: Russland kann Energielieferungen als Waffe einsetzen
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, schließt nicht aus, dass Russland im Zuge der Ukraine-Krise Energie als Waffe einsetzen und Lieferungen nach Europa verringern oder einstellen könnte. “Angesichts der gegenwärtig sehr angespannten Situation und einer möglichen Eskalation kann ich das natürlich nicht ausschließen. Das kann passieren”, sagt der EU-Handelskommissar dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Noch halte sich Russland an die Verpflichtungen. “Aber es kommt auch kein Kubikmeter mehr bei uns an als in den Verträgen festgeschrieben.” Die Nachfrage sei da, die Preise hoch, aber es gebe kein Angebot. “Das sieht nicht nach marktwirtschaftlichem Verhalten aus.” Die EU-Kommission habe daher eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Russland den Markt manipuliere.
Berlin, Paris und Washington kündigen Reaktion an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Abend mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beraten, wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilt. Alle drei seien sich einig gewesen, “dass dieser einseitige Schritt Russlands ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist”. Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben.
Scholz, Biden und Macron hätten sich solidarisch mit der Ukraine erklärt und die bislang zurückhaltende Reaktion von Präsident Wolodymyr Selenskyj gewürdigt, erklärte Hebestreit weiter. “Die Partner waren sich einig, nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zugleich werde man sich nach Kräften dafür engagieren, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern.”
UN-Generalsekretär: Russland verletzt Souveränität der Ukraine
Russland verletzt nach den Worten von UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit der Anerkennung der abtrünnigen Donbass-Regionen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Die Vereinten Nationen (UN) unterstützten weiterhin die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, erklärte ein UN-Sprecher.
USA kündigen Sanktionen gegen Separatisten-Gebiete in Ostukraine an
Das Weiße Haus hat wirtschaftliche Sanktionen gegen die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine angekündigt. Diese Ankündigung folgt direkt auf eine Entscheidung Putins, die beiden Separatistenregionen in der Ostukraine anzuerkennen. Man habe einen solchen Schritt erwartet und sei bereit, direkt zu reagieren, heißt es in einem Statement von US-Regierungssprecherin Jen Psaki. Hier lesen Sie mehr.
Biden telefoniert mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj
US-Präsident Joe Biden hat im Zuge von Russlands Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.
Das Gespräch am Montagnachmittag (Ortszeit) habe etwa 35 Minuten gedauert, hieß es aus dem Weißen Haus in Washington. Weitere Details zu der Unterredung waren zunächst nicht bekannt. Biden beriet sich am Montag auch erneut mit seinem nationalen Sicherheitsteam über den Konflikt mit Russland. Auch weitere Informationen zu dieser Sitzung gab es zunächst nicht.
Nach Anerkennung durch Russland: Feuerwerk in Separatistengebiet
In der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine ist die staatliche Anerkennung durch Russland mit einem angeblich spontanen Feuerwerk gefeiert worden. Videos aus der Separatistenhochburg zeigten am Montagabend Dutzende feiernde Menschen mit russischen Fahnen. Unter den Klängen der russischen Nationalhymne skandierten sie “Russland, Russland”. Unabhängige Berichte lagen nicht vor.
Feuerwerk in Donezk: Nach Putins Ankündigung feiern pro-russische Aktivisten auf der Straße. (Quelle: Alexander Ermochenko/Reuters)
EU kündigt Sanktionen an
Die EU hat die Anerkennung der Separatisten-Regionen in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufs Schärfste verurteilt und Sanktionen gegen alle Beteiligten angekündigt. “Die Anerkennung der zwei Separatisten-Gebiete in der Ukraine ist eine eklatante Verletzung internationalen Rechts, der territorialen Integrität der Ukraine und der Minsker Vereinbarungen”, erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag im Online-Dienst Twitter. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden hieß es zudem: “Die Union wird mit Sanktionen gegen diejenigen reagieren, die an diesem rechtswidrigen Vorgehen beteiligt sind.”
Von der Leyen und Michel hoben auf Twitter zudem beide hervor: “Die EU und ihre Partner werden mit Geschlossenheit, Festigkeit und Entschiedenheit in Solidarität mit der Ukraine darauf reagieren.”
Putin erkennt Separatistengebiete in der Ostukraine offiziell an
In einer TV-Ansprache stellte der russische Präsident die Staatlichkeit der Ukraine infrage – und kündigte an, die beiden abtrünnigen “Volksrepubliken” Luhansk und Donezk “sofort” anzuerkennen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Ukrainischer Zivilist offenbar bei Separatisten-Angriff getötet
Bei einem Angriff der prorussischen Milizen auf ein von den ukrainischen Regierungstruppen kontrolliertes Dorf in der Ostukraine ist nach Behördenangaben ein ukrainischer Zivilist getötet worden. Der Mann sei am Montag beim Beschuss des nördlich von Donezk gelegenen Dorfes Nowoluhansk getötet worden, schrieb Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Facebook. Das Bombardement habe zum Ausfall der Stromversorgung geführt, zudem sei eine Gaspipeline beschädigt worden. Die Gewalt in den prorussischen Separatistengebieten hatte in den vergangenen Tagen stetig zugenommen.
US-Langstreckenbomber landet zur Übung in Tschechien
Inmitten der angespannten Lage im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist ein B52-Langstreckenbomber der US-Luftwaffe im Nato-Mitgliedstaat Tschechien gelandet. Es handele sich um eine Übung im Rahmen der Bündniszusammenarbeit, teilte das tschechische Verteidigungsministerium am Montag mit. Die Maschine habe bei ihrer Landung mit Hilfe eines Bremsschirms auf dem Flughafen im östlichen Ostrava (Mährisch-Ostrau) keine aktiven Waffensysteme mitgeführt.
Das Flugzeug sollte nach einer technischen Kontrolle zum Stützpunkt RAF Fairford in Großbritannien zurückkehren. Eine zweite B52 überflog den tschechischen Luftraum nur. Die knapp 50 Meter langen und 56 Meter breiten Bomber wurden von tschechischen Kampfjets vom Typ Gripen begleitet. Die B52, die auch Atomwaffen tragen können, bilden das Rückgrat der strategischen Bomberflotte der USA.
Ukraine fordert Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates
Angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts hat Kiew eine “sofortige” Sitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Es seien “dringende Maßnahmen zur Deeskalation und konkrete Schritte” erforderlich, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba im Auftrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Die Ukraine beruft sich bei ihrer Forderung auf Sicherheitsgarantien, die sie 1994 im Gegenzug für den Verzicht auf das aus der Sowjetunion stammende Atomwaffenarsenal auf ihrem Boden erhalten hatte. Das Budapester Memorandum war auch von Russland, den USA und Großbritannien unterzeichnet worden – alle drei Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.
Russland hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an den Grenzen zur Ukraine aufmarschieren lassen, was Befürchtungen vor einem Großangriff auslöst. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne.
Putin sieht Moratorium zu Nato-Beitritt der Ukraine nicht als Lösung
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht im Konflikt mit dem Westen ein Moratorium zu einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine nicht als Lösung. Er sagte am Montag bei einer Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau an die Adresse des Westens: “Das ist kein Moratorium für uns, sie machen dieses Moratorium für sich selbst.”
Mit einem Moratorium könnten sich Russland und die Nato darauf verständigen, dass die Ukraine ihre Beitrittsbestrebungen über mehrere Jahre oder auf unbestimmte Zeit verschiebt.
Der Westen glaube, dass die Ukraine heute noch nicht bereit für eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis sei. “Wir glauben, dass dies kein Zugeständnis an uns ist”, meinte Putin. Russland will einen Beitritt des Nachbarlandes verhindern und hat die Nato und die USA zu schriftlichen Sicherheitsgarantien aufgefordert. Der Westen hat zentrale Forderungen Moskaus zurückgewiesen. Russland forderte daraufhin die USA zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Zentral-, Ost- und Südosteuropa sowie aus dem Baltikum auf. Die Ukraine hat einen Nato-Beitritt in ihrer Verfassung verankert und sieht sich im Krieg mit Russland.
Lawrow trifft US-Außenminister Blinken am Donnerstag
Inmitten der eskalierenden Lage in der Ukraine wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken am Donnerstag persönlich zu einem Gespräch zusammenkommen. Das Treffen sei in Genf geplant, teilte Lawrow am Rande einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise am Montag in Moskau mit. Die Sondersitzung des Sicherheitsrats fand unter der Leitung von Russlands Präsident Wladimir Putin statt.
Blinken hatte am Wochenende gesagt, Washington wolle die diplomatischen Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts fortsetzen, “bis Panzer tatsächlich” in die Ukraine rollen “und Flugzeuge am Himmel sind”. US-Präsident Joe Biden sei “jederzeit” zu einem Gespräch mit Putin bereit. Der Kreml lehnte ein solches Gipfeltreffen am Montag aber als “verfrüht” ab und verwies darauf, dass die Gespräche auf Ebene der Außenminister fortgeführt würden.
Separatisten rufen in Ostukraine zu den Waffen
Im Osten der Ukraine nehmen die Spannungen im Konfliktgebiet Donbass weiter massiv zu. In der selbst ernannten Volksrepublik Donezk rief Separatistenführer Denis Puschilin alle Männer zu den Waffen, um gegen ukrainische Regierungstruppen zu kämpfen. Die Ukraine hatte immer wieder betont, keine Offensive gegen die prorussischen Separatisten zu planen. Puschilin wiederum sprach von massivem Beschuss von ukrainischer Seite. Überprüfbar waren diese Angaben nicht. In Donezk seien zwei Schulen, ein Krankenhaus und ein Umspannwerk getroffen worden, teilten die Behörden dort mit.
Ein pro-russischer Soldat im Donbass: Die Spannungen nehmen weiter massiv zu. (Quelle: Svetlana Kisileva/imago images)
Aus den von moskautreuen Separatisten kontrollierten Regionen wurden weiter vor allem Frauen und Kinder in Bussen und Zügen nach Russland gebracht. Zehntausende kamen in verschiedenen Teilen Russlands in Notunterkünfte. Die Männer mussten bleiben. “Ich rufe die männliche Bevölkerung auf, alle, die eine Waffe halten können, sich in den Kreiswehrkommandos einzufinden und aufzustehen für den Schutz ihrer Familien, Kinder, Frauen, Mütter und für unser Vaterland”, sagte Puschilin.
Klingbeil: Putin belebt Nato neu
Russlands Präsident Wladimir Putin erreicht nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil genau das Gegenteil dessen, was er erreichen möchte. Putin bewirke eine “Revitalisierung” der Nato, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor wenigen Jahren noch für “hirntot” erklärt habe.
Lars Klingbeil: Der SPD-Chef glaubt, die Nato werde durch den Ukraine-Konflikt neu belebt. (Quelle: Reiner Unkel/imago images)
Ukraine: Angriff Russlands von Belarus aus “lächerlich”
Trotz wiederholter US-Warnungen hält der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow einen russischen Angriff vom benachbarten Belarus aus für unwahrscheinlich. “Das klingt lächerlich”, sagte er am Montag vor Journalisten. Kiew schätze das russische Truppenkontingent im Nachbarland auf etwa 9.000 Personen plus Technik und Ausrüstung. Es sei nicht verwunderlich, dass Moskau diese nach dem Abschluss des Großmanövers am Sonntag nicht wieder abziehe. “Denn sie wurden aus dem Fernen Osten offensichtlich nicht mehrere Wochen dafür herangebracht, um zehn Tage zu trainieren und dann wieder zurückzukehren”, meinte der Minister.
Die russischen Truppen in Belarus lösen Sorgen im Westen aus. Sie waren über Tausende Kilometer aus dem äußersten Russlands ins Nachbarland gebracht worden. Die Soldaten sollen nun doch länger als geplant ein Manöver abhalten.
Russischer Panzer bei Militärübung in Belarus: Der ukrainische Verteidigungsminister glaubt nicht an einen russischen Angriff über Belarus. (Quelle: Peter Kovalev/imago images)
Insgesamt schätzte Resnikow die Zahl russischer Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim aktuell auf 147.000 einschließlich Luftwaffe und Seestreitkräften. Resnikow sagte, Kiew spiele die Gefahr nicht herunter. Prognosen zu einem russischen Angriff am vergangenen Mittwoch, Donnerstag oder am Sonntag seien nicht eingetroffen.
Bundespräsident Steinmeier: Lage ist “unverändert brisant”
Auf einer Pressekonferenz im Senegal hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine-Krise zum Ausdruck gebracht. Die Lage an der ukrainischen Grenze sei “unverändert brisant” und er sei “fortgesetzt beunruhigt” über Verletzte und Tote im Konfliktgebiet Donbass.
Es sei jedoch als “ein Zeichen der Hoffnung” zu werten, wenn es erneut zu Gesprächen zwischen Putin und Biden kommen sollte. Die erste Nachricht sei, dass “in Moskau ein solches Treffen noch für verfrüht gehalten wird”. Dass dennoch die Bereitschaft zu einem solchen Gespräch besteht, sei gut. Denn darin lägen “die Möglichkeiten, noch das Schlimmste zu verhindern”.
Scholz will am Nachmittag erneut mit Putin telefonieren
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montagnachmittag erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin an. Mit Blick auf den Konflikt um die Ukraine sprach Hebestreit von einer “extrem gefährlichen Situation”. Das geplante Gespräch von Scholz und Putin sei eng eingebunden in die internationalen Bemühungen zur Entschärfung des Konflikts um den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze, sagte Hebestreit weiter.
Die Bundesregierung begrüßte demnach das von US-Präsident Joe Biden angebotene direkte Treffen mit Putin. “Die Bundesregierung hofft, dass Russland dieses Angebot auch annehmen wird – nun wäre es wichtig, die nötigen Vorbereitungen anzugehen, damit ein solcher Gipfel möglichst bald stattfinden kann”, sagte Hebestreit.
Ein Kremlsprecher hatte sich dazu allerdings am Morgen zurückhaltend geäußert und gesagt, es sei “verfrüht”, über konkrete Pläne für eine solche Begegnung zu sprechen.
Deutschland will zusätzliche Beobachter in die Ukraine schicken
Die Bundesregierung will die Reihen der entsandten internationalen Beobachter im Ukraine-Konflikt verstärken. Darüber liefen Gespräche mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Partnern, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Die OSZE-Mission in dem Land beobachtet die Lage in den Spannungsgebieten.
Es gehe darum, wie die Arbeitsfähigkeit “in dieser extrem kritischen Phase aufrecht erhalten und gestärkt werden kann”, auch nachdem einige Staaten ihr Personal aus Sicherheitsbedenken abgezogen haben. “Deutschland hat das nicht getan”, sagte der Sprecher. Er erklärte, in der jetzigen Phase, wo Desinformation, Operationen unter falscher Flagge und Täuschungsversuche vor Ort Teil einer Eskalation werden könnten, sei der Einsatz der OSZE-Beobachter besonders wichtig. Deutschland werde seine Beteiligung “noch einmal verstärken”.
Putin beruft russischen Sicherheitsrat ein
Angesichts der Gefechte im Osten der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Das Treffen solle noch am Montag stattfinden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Peskow bezeichnete die Lage im Konfliktgebiet als “extrem angespannt”. “Wir sehen bisher keine Zeichen für eine Entspannung.” Internationale Beobachter hatten zuletzt von einer massiven Zunahme von Verstößen gegen einen geltenden Waffenstillstand gesprochen.
Wladimir Putin: Der russische Präsident hat entgegen seiner Ankündigungen russische Soldaten nicht aus Belarus abgezogen. (Quelle: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa)
In den vergangenen Tagen hatte sich die Lage in den Gebieten Donezk und Luhansk zugespitzt. Die von Moskau unterstützten Separatisten meldeten mehrere Tote. Die ukrainische Armee sprach am Samstag von zwei getöteten Soldaten. In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze kämpfen seit 2014 vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden bereits mehr als 14.000 Menschen getötet.
Russland wirft Kiew Angriff auf Grenzposten vor
Moskau hat Kiew vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ostukraine beschuldigt, einen russischen Grenzposten durch Granatenbeschuss zerstört zu haben. Am Montagmorgen habe “eine von ukrainischem Gebiet aus abgefeuerte Granate unbekannten Typs den Posten der Grenzbeamten in der Region Rostow vollständig zerstört”, berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Opfer gab es demnach nicht.
Le Drian und Lawrow beraten an diesem Montag
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow beraten noch an diesem Montag miteinander. Das teilt Le Drian per Twitter mit.
Ukraine fordert von der EU sofortige Sanktionen gegen Russland
Die Ukraine hat von der Europäischen Union mehr Druck auf Russland gefordert. Dazu zählte Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Treffen mit den EU-Außenministern am Montag in Brüssel auch sofortige Sanktionen. Man erwarte nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Maßnahmen. “Wir sind der Auffassung, dass es gute und legitime Gründe gibt, zumindest einige Sanktionen zu verhängen”, sagte Kuleba. Damit könne demonstriert werden, dass die EU nicht nur über Sanktionen spreche, sondern auch handele.
Zu Plänen für einen Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin äußerte sich Kuleba positiv. “Wir begrüßen diese Initiative. Wir halten jede Anstrengung für eine diplomatische Lösung für erstrebenswert.” US-Außenminister Antony Blinken habe ihm versichert, dass es keine Beschlüsse hinter dem Rücken seines Landes geben werde. Die Ukraine erhoffe sich von einem Gipfel eine Vereinbarung über einen russischen Rückzug. Dies wäre ein Indikator dafür, dass Russland zur Deeskalation bereit sei.
Belarus: Truppenabzug hängt von Nato-Abzug ab
Der Abzug russischer Streitkräfte aus Belarus hängt nach Angaben der Regierung in Minsk zum großen Teil davon ab, dass die Nato ihre Soldaten aus Gebieten nahe der Grenze zu Belarus und Russland abzieht. “Die russischen Soldaten werden nur dann in ihre Stützpunkte zurückkehren, wenn dafür ein objektiver Bedarf besteht und wir das entscheiden”, sagt der belarussische Armeechef Viktor Gulewitsch. “Dies wird nicht zuletzt auch von unseren westlichen Kollegen abhängen. Die in Osteuropa – auch nahe Belarus – eingesetzten Kräfte und Ausrüstungen sind einer der Faktoren, die die Entwicklung der Lage beeinflussen.” Belarus grenzt an die Nato-Mitglieder Polen, Lettland und Litauen sowie im Süden an die Ukraine. Gulewitschs Äußerungen lassen Raum für die Möglichkeit, dass die russischen Soldaten dauerhaft in Belarus bleiben. Das gemeinsame Manöver von Belarus und Russland sollte am Sonntag enden, wurde aber mit Hinweis auf militärische Aktivitäten in der Nähe der beiden Länder verlängert.
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