Die Landesregierung will bezahlbares Wohnen im Südwesten stärker fördern. Das Gesamtvolumen der Wohnraumförderung steigt in diesem Jahr nach Angaben des neuen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen 2022 auf den Rekordwert von 377 Millionen Euro – nach rund 250 Millionen in 2021. Die Nachfrage nach Fördermitteln habe stark angezogen, die Programme und Instrumente funktionierten, sagte die zuständige Ministerin Nicole Razavi (CDU) im Dezember bei der Haushaltsdebatte im Landtag. Sie kündigte an, die Landeswohnraumförderung für Bauherren und Investoren noch attraktiver machen zu wollen. “Zum Beispiel wollen wir den Förderbetrag pro Quadratmeter Wohnfläche erhöhen – von bisher 3500 auf 4000 Euro.” Damit würden die deutlich steigenden Baupreise berücksichtigt.
Mit dem Förderprogramm Wohnungsbau für 2022 will sich am Dienstag auch das grün-schwarze Kabinett beschäftigen. Im Anschluss (12.00 Uhr) berichten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Razavi und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) aus der Sitzung.
Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus wird es in der Pressekonferenz auch um die Pandemie gehen – und um die Ergebnisse der Beratungen von Bund und Ländern am Montag. Die Landesregierung will ihre Corona-Verordnung überarbeiten. Ministerpräsident Kretschmann steht vor einer schwierigen Abwägung, denn die Justiz hat seiner Regierung Ende vergangener Woche klare Vorgaben gemacht.
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, welches das Einfrieren der Alarmstufe II mit harten Einschränkungen für Ungeimpfte teilweise für rechtswidrig erklärt hat, muss das Land sein Stufensystem wieder in Kraft setzen. Weil die Belastung der Krankenhäuser in den vergangenen Wochen – relativ gesehen – gesunken ist, müsste die Regierung eigentlich die Maßnahmen etwas lockern. Die Rückkehr zur normalen Alarmstufe würde zum Beispiel bedeuten, dass in Restaurants nur noch 2G und nicht mehr 2G plus gelten würde. Im Einzelhandel wäre statt 2G wieder 3G möglich.