Die Länder wollen den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen und damit die Verkehrswende fördern und den Klimaschutz vorantreiben. Dabei sehen sie den Bund in einer Bringschuld. Die Verkehrsminister der Länder forderten am Mittwoch eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel des Bundes um Milliardenbeträge. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die Weichen stellen und bis zum Herbst Kriterien entwickeln, Projekte definieren und einen Finanzrahmen abstecken.
Sowohl Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als auch die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), sprachen nach einer Videokonferenz am Mittwoch von einem erfreulichen Signal. Es gehe darum, den ÖPNV attraktiver zu machen, so dass die Menschen Lust hätten, umzusteigen, sagte Wissing. “Uns allen ist dabei klar, dass wir keine Zeit zu verlieren haben.”
Konkret forderten die Verkehrsminister für 2022 als ersten Schritt eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um mindestens 750 Millionen Euro. Für 2023 bezifferte die Ministerrunde den finanziellen Mehrbedarf auf insgesamt 3 Milliarden Euro. “Wir reden alle über Klimaschutzmaßnahmen, und wir wissen, dass bei der Verkehrswende der ÖPNV eine ganz wichtige Rolle spielen wird. Deshalb wollen wir den ÖPNV stärken”, sagte Schaefer. Dafür brauche es Geld. Sie betonte auch das Ziel, die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln.
Die Verkehrsminister verwiesen am Mittwoch zudem auf ihren Beschluss vom Juni 2021, wonach die Regionalisierungsmittel bis 2030 um jährlich 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr aufgestockt werden sollen. Demnach würden in diesem Jahr genau 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt, 2023 wären es 3 Milliarden, 2024 dann 4,5 Milliarden und so jährlich weiter bis zu einem Betrag von 13,5 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Der Bundesrechnungshof hatte Anfang Februar mit Blick auf den ÖPNV von einem immer undurchsichtiger werdenden “Förderdschungel” gesprochen, in dem bei der Verwendung von Steuermitteln sowohl Transparenz als auch Wirtschaftlichkeit auf der Strecke blieben. Auch dieser Kritik soll die neue Arbeitsgruppe Rechnung tragen, indem sie unter anderem Kriterien für Mindeststandards und Qualität für die Förderung entwickelt.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, kritisierte den Beschluss der Verkehrsminister. “Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis – so lässt sich der Vorschlag des Bundesministers für Verkehr, Volker Wissing, zusammenfassen”, kommentierte er. Er pochte auf eine grundlegende Reform der Finanzierung des ÖPNV durch Bund und Länder.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband mit über 600 Mitgliedsunternehmen des öffentlichen Personen- und Eisenbahnverkehrs, begrüßte den Beschluss der Minister dagegen ausdrücklich. “Wir brauchen die sofortige und langfristige finanzielle Planungssicherheit, um sowohl die bereits begonnenen als auch die in den kommenden Jahren anstehenden Projekte zur Steigerung des Angebots und der Attraktivität bei Bus und Bahn weiter konsequent umsetzen zu können”, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann.