Landtag berät über Schulen in der Pandemie und Glücksspiel

Nach der Sondersitzung zur Feststellung der epidemischen Lage am 10. Januar beginnt Schleswig-Holsteins Landtag am heutigen Mittwoch (10.00 Uhr) mit seiner ersten regulären Plenarwoche in diesem Jahr. Auf dem Programm stehen mehrere Themen rund um die Corona-Pandemie. Die Fraktionen wollen die Schulabschlüsse im Frühjahr neu regeln. Falls erforderlich, sollen Schulen Prüfungen auch an Samstagen oder Ferientagen ansetzen können.

Außerdem befassen sich die Abgeordneten mit einem Corona-Bonus an Landesbeschäftigte und mit mehreren Gesetzentwürfen zum Glücksspielwesen. Dabei geht es um Mindestabstände von Spielhallen zu Kindergärten und die Besteuerung von Online-Casinospielen. Thema sind auch die Straßenausbaubeiträge. Gemeinden, die daran festhalten, sollen Anwohner künftig durch einen höheren Gemeindeanteil entlasten können.

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