Nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré hat auch die Landesregierung in Kiel Fehler im Umgang mit der Corona-Pandemie gemacht. “Definitiv”, sagte die Grünen-Politikerin den “Kieler Nachrichten” (Donnerstag) auf eine entsprechende Frage. “Aber wir als Politik insgesamt, würde ich sagen. Es wurde lange nach dem Prinzip gehandelt, dass die niedrigen Inzidenzen ausschließlich Resultat der guten Politik im Norden sind.” Das hätten die Grünen immer infrage gestellt. Das Land habe einen Vorsprung gehabt, weil die Welle immer vom Süden hochgekommen sei und das Land sich so ein wenig vorbereiten konnte.
“Nun sehen wir, dass uns die hohen Infektionszahlen aus Dänemark einholen und wir auch hier sehr hohe Zahlen haben”, sagte Touré, die gemeinsam mit Finanzministerin Monika Heinold das Spitzenduo der Grünen zur Landtagswahl am 8. Mai bildet. Die Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Bund sei als Signal falsch gewesen, sagte Touré. “Wir hatten und haben als Bundesländer nach wie vor die Möglichkeit, schärfere Maßnahmen zu treffen. Das haben wir vor den Ferien definitiv nicht ausgeschöpft.”
Touré befürwortete eine allgemeine Impfpflicht. “Wir hätten darüber schon viel früher sprechen müssen”, sagte sie. “Es war ein Riesenfehler, dass man am Anfang der Pandemie behauptet hat, dass es so etwas nicht geben wird.” Auch da gehe es um Vertrauen.
Touré lobte die Arbeit von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). “Daniel Günther macht seinen Job total gut”, sagte sie. “Darüber können wir alle froh sein.” Trotzdem sei es wichtig, zwischen Günther und der CDU zu unterscheiden. Im Norden regieren CDU, Grüne und FDP seit 2017 gemeinsam.