Olaf Scholz droht bei seinem Washington-Besuch harte Kritik: Der deutsche Russland-Kurs steht am Pranger. Ein mächtiger US-Senator wird gegenüber t-online nun besonders deutlich.
Kurz vor seiner USA-Reise steigt im Konflikt mit Russland der politische Druck aus Washington auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Das Handeln der deutschen Regierung in Bezug auf die Ukraine war bislang im besten Fall enttäuschend”, sagte Jim Risch, ranghöchster Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats, dem Nachrichtenportal t-online.
“Wir alle in der Nato tun, was wir können, um zu helfen. Ich denke, viele von uns glauben, Deutschland kann und sollte viel mehr tun.”
Risch ist eine zentrale Figur in Washington, wenn es um den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland geht. Der 78-Jährige führt für die Republikaner die Verhandlungen im Senat über die voraussichtlich weitreichenden Sanktionen gegen Russland, die in der nun beginnenden Woche beschlossen werden sollen.
Klare Ansage von Scholz gefordert
Risch drängte Scholz zu einer klaren Aussage, dass die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen werde. “Öffentliche Versicherungen der Deutschen, Nord Stream 2 stillzulegen, wären ein überzeugendes und effektives Mittel”, sagte er t-online.
Andernfalls, so Risch, fürchte er eine Wiederholung der Geschehnisse von 2014, “als Russland auf der Krim einmarschierte und die Arbeiten an der Pipeline nur einige Monate pausierten, bevor sie dann fortgesetzt wurden.”
Risch spielt damit auf den Umstand an, dass Bundeskanzler Scholz bislang nicht ausdrücklich gemacht hat, bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine das Pipeline-Projekt einzustampfen.
“Dorn im Auge der transatlantischen Gemeinschaft”
Der republikanische Senator forderte US-Präsident Biden auf, Scholz beim Treffen im Weißen Haus am Montag zu einer solchen klaren Aussage zu Nord Stream 2 zu drängen. Biden “sollte Scholz nach einem Bekenntnis bitten, die Nord Stream 2-Pipeline permanent stillzulegen und diesen Dorn im Auge der transatlantischen Gemeinschaft zu entfernen.”
Die parteiübergreifend kritische Stimmung im US-Kongress gegenüber Berlin hat die Deutsche Botschaft in Washington zu Schritten veranlasst, die Meinung vor Ort zu beeinflussen.
Dazu schickte sie etwa ein in englischer Sprache verfasstes Dokument an zahlreiche Senatoren und Abgeordnete. Das Papier, das t-online vorliegt, trägt den Titel “German Support for Ukraine” und listet in 14 Punkten die Unterstützung Berlins für Kiew auf, darunter die seit 2014 geflossenen Wirtschaftshilfen.