Für die Kontrolle der Impfpflicht von Mitarbeitern in Krankenhäusern und Pflegeheimen ist aus Sicht des nordrhein-westfälischen Städtetags “massive personelle Unterstützung” vom Land nötig. “Die Städte halten die einrichtungsbezogene Impfpflicht weiter für richtig”, sagte der Vorsitzende des Verbandes, der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), der “Rheinischen Post” (Freitag). “Diese neue Aufgabe und der immense Aufwand dürfen nicht allein bei den Städten abgeladen werden.”
Außerdem lasse das Gesetz viele Fragen offen und verunsichere Beschäftigte und Arbeitgeber gleichermaßen. Es sei mit bundesweit über 100 000 Verwaltungsverfahren zu rechnen, wobei es im Kern um die Frage gebe, ob Ungeimpfte ihre Tätigkeit nach dem 15. März nicht mehr ausüben dürften und welche Ausnahmen es gebe. “Dafür sind klare einheitliche Entscheidungskriterien nötig”, sagte Clausen.
Die Impfpflicht soll ab Mitte März für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen gelten. Sie soll alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Bayern hatte angekündigt, die Umsetzung des Gesetzes vorerst auszusetzen, weil offene Fragen ungeklärt seien.