Angesichts der Verschärfung bei den Energiepreisen wegen des Kriegs in der Ukraine fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses. Die Bundesregierung habe mit ihrem Entlastungspaket richtige Weichen gestellt – allerdings noch vor dem Krieg gegen die Ukraine und dem dadurch verursachten erneuten Preisanstieg, sagte der SPD-Politiker auf dpa-Anfrage. “Deshalb hielte ich es für sinnvoll den Heizkostenzuschuss und den Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder noch einmal zu erhöhen.”
Die Bundesregierung hatte angesichts der deutlich gestiegenen Energiepreise erst vor wenigen Wochen ein milliardenschweres Entlastungsprogramm beschlossen. Unter anderem sollen von Armut betroffene Kinder wegen der hohen Energiepreise einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat ab dem 1. Juli erhalten. Bezieher von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Sozialhilfe sollen einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro bekommen.
Weiter sagte Weil, auch die Erhöhung der Pendlerpauschale sei richtig und die Prüfung, ob die Mehrwertsteuer für Energie für einen bestimmten Zeitraum gesenkt werde – dies habe Niedersachsen in einer Bundesratsinitiative gefordert.
“Niemand sollte zum Profiteur der Krise werden – auch nicht die Staatskasse. Wenn die Teuerungswelle zu höheren Staatseinnahmen führt, muss der Staat auch für Entlastung sorgen”, sagte Weil. Entscheidend sei für ihn, dass vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher mit weniger Geld spürbar entlastet würden.