Ein Jahr nach der Neufassung des Nahverkehrsgesetzes in Rheinland-Pfalz braucht die Umsetzung noch Zeit. “Ende 2023 soll der Nahverkehrsplan stehen”, sagte Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) am Mittwoch im Landtag in Mainz. “Nahverkehr dauert. Das ist nichts, was man von heute auf morgen schaffen kann.”
Der Landesnahverkehrsplan soll Mindeststandards für das ÖPNV-Angebot festschreiben. “Das ist bundesweites Neuland, das hier beschritten wird”, sagte Eder.
Das Nahverkehrsgesetz hat den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht. Das Verkehrsangebot ist somit keine freiwillige Aufgabe mehr, die bei knappen Kassen unter den Tisch fällt. Landkreise und kreisfreie Städte sollen zunächst für ihr Gebiet lokale Nahverkehrspläne aufstellen oder sich für regionale Nahverkehrspläne zusammenschließen.