Brüssel (dpa) – Die Nato hat angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine den Ausbau ihrer Präsenz im östlichen Bündnisgebiet auf den Weg gebracht.
Die 30 Mitgliedstaaten nahmen in dieser Woche in einem schriftlichen Beschlussverfahren einen entsprechenden Vorschlag der Militärs an, wie mehrere Quellen der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Die Pläne zielen insbesondere darauf ab, zur Abschreckung Russlands auch in südwestlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen zu stationieren. Bislang gibt es die sogenannten Battlegroups nur in den baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen.
Der Beschluss der Alliierten soll am kommenden Mittwoch bei einem Treffen der Verteidigungsminister noch einmal bestätigt werden. Dann wird auch die offizielle Ankündigung erfolgen. Die Umsetzung der Planungen könnte noch in diesem Frühjahr erfolgen.
Stoltenberg: Reelle Gefahr eines bewaffneten Konflikts
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschrieb die Lage am Freitag bei dem Besuch eines Luftwaffenstützpunktes in Rumänien erneut mit düsteren Worten. “Die Gefahr eines neuen bewaffneten Konflikts in Europa ist reell”, sagte er mit Blick auf die mittlerweile mehr als 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine.
Kurz zuvor hatte US-Präsident Joe Biden amerikanische Staatsbürger in der Ukraine mit Nachdruck zum Verlassen des Landes aufgefordert. Falls es zu einer russischen Invasion der Ukraine kommen sollte, wäre ein Evakuierungseinsatz mithilfe von US-Truppen undenkbar, sagte Biden dem Fernsehsender NBC am Donnerstag in einem Interview. “Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schießen.”
Ein Ukraine-Treffen in Berlin endete in der Nacht zum Freitag ohne greifbares Ergebnis. Nach mehr als neunstündigen Verhandlungen zogen die deutsch-französischen Vermittler ein nüchternes Fazit. In “schwierigen Gesprächen” zwischen den Gesandten Russlands und der Ukraine seien “die unterschiedlichen Positionen und verschiedene Lösungsoptionen deutlich herausgearbeitet” worden. Die russische Seite warf den Vermittlern anschließend vor, zu wenig Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben. Die Regierung in Kiew unternehme alles, um ihre Verpflichtungen in dem Friedensplan für die Ostukraine nicht zu erfüllen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Mit Spannung wird nun erwartet, wie Russland auf die Entscheidung der Nato reagiert. Kritiker befürchten, dass die Entsendung zusätzlicher Bündnistruppen in Richtung Osten zu einer weiteren Verschärfung des aktuellen Konflikts führen könnte. Dafür spricht, dass die Regierung in Moskau der Nato erst im Dezember Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen unterbreitete, die unter anderem darauf abzielen, dass die Nato ihre Aktivitäten in Osteuropa drastisch reduziert.
Ungarn wünscht keine Nato-Truppen
Auf der anderen Seite kann es Moskau als Erfolg verbuchen, dass voraussichtlich nicht in allen relevanten Nato-Ländern multinationale Einheiten stationiert werden. So kündigte das direkt an die Ukraine angrenzende Ungarn am Mittwoch öffentlich an, eine Verlegung von Nato-Truppen auf sein Staatsgebiet für nicht notwendig zu halten. Kurz zuvor war Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu Gast beim russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen. Der rechtsnationale Politiker pflegt im Gegensatz zu den meisten anderen Staats- und Regierungschefs der Nato ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland und Putin.
Neben Rumänien sollen noch die Slowakei und Bulgarien Standorte für multinationale Nato-Einheiten bereitstellen. Als zwei sichere Truppensteller für die neue Initiative gelten Frankreich und die USA. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits im Januar angekündigt, dass sein Land im Fall einer entsprechenden Nato-Entscheidung Verantwortung übernehmen und eine Battlegroup in Rumänien führen wolle. Die USA sind schon jetzt dabei, rund 1000 Soldaten von Deutschland aus nach Rumänien zu verlegen.
Stoltenberg sagte am Freitag, zahlreiche Alliierte hätten zuletzt Bereitschaft signalisiert, sich an einer Battlegroup in Rumänien oder anderswo zu beteiligen. Endgültige Entscheidungen erwarte er im Frühling.
Ergänzend zum Ausbau der Präsenz im östlichen Bündnisgebiet will die Nato angesichts der Spannungen mit Russland auch ihre Aufstellung in anderen Teilen Europas auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls anpassen. Ein dahingehender Vorschlag der Militärs wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls angenommen.
In Nato-Kreisen wird betont, dass der Ausbau der Truppenpräsenz an der Ostflanke ausschließlich als Reaktion auf das russische Verhalten erfolge. Als Beleg dafür gilt die Tatsache, dass bis zur Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland keinerlei multinationale Truppen in Osteuropa stationiert waren.
Baltenstaaten fordern Informationen über Militärmanöver
Die aktuellen Beschlüsse sind nun Reaktion darauf, dass Russland seit Wochen ungewöhnlich viele Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzieht. Im Westen wird deswegen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in sein Nachbarland in Erwägung zieht und sogar eine Ausweitung des Konflikts auf Nato-Staaten drohen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei den Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Russland dementiert Angriffsplanungen.
Unterdessen fordern die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen von Belarus nähere Informationen über dessen groß angelegtes Militärmanöver mit Russland inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt. Nach Angaben des lettischen Verteidigungsministeriums in Riga vom Freitag haben die drei EU- und Nato-Länder über die OSZE eine formelle Anfrage an die autoritäre Führung in Minsk gerichtet. Alle drei baltischen Staaten grenzen an Russland. Lettland und Litauen grenzen auch an Russlands Verbündeten Belarus.