Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor. Die Unterbringung und Unterstützung der Menschen wolle das Land “möglichst strukturiert gestalten”, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Montag. “Ganz Europa ist zur Hilfe und Unterbringung bereit. Das hat es so noch nie gegeben”, sagte Stamp. NRW bereite sich in engem Austausch mit dem Bundesinnenministerium und den Kommunen auf eine “geordnete Aufnahme” vor. Die meisten Geflüchteten wollten allerdings in Osteuropa bleiben. Es gebe aber auch familiäre und freundschaftliche Beziehungen nach NRW.
In den vergangenen Tagen haben Deutschland 1800 aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine geflohene Menschen erreicht, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin sagte. Konkrete Zahlen für NRW liegen bisher nicht vor.
NRW verfügt laut Flüchtlingsministerium über 33 Landesunterkünfte mit mehr als 2100 Plätzen. Rund 11.200 Plätze seien aktuell belegt. Wegen der Corona-Schutzmaßnahmen dürften derzeit insgesamt nur gut 15.000 Plätze belegt werden. Das Ministerium könne die Kapazitäten bei Bedarf kurzfristig erhöhen.
Derzeit werde auf EU-Ebene erarbeitet, wie eine unbürokratische Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine umgesetzt werden könne, hieß es im Ministerium. In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines “massenhaften Zustroms” von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Konkret könnte Vertriebenen, die wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine in die EU kommen, ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden.