Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen einige geplante Autobahnblockaden von Klimaschutz-Demonstranten verhindert. Die Polizei habe sich immer wieder an vielen Autobahn-Ausfahrten postiert und sie umfangreich beobachtet, sagte der Berliner Polizei-Vizepräsident Marco Langner am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. So seien Demonstranten der Polizei “quasi in die Hände gelaufen”.
Blockadeaktionen vollständig zu verhindern sei aber “kaum möglich, weil diese Aktionen in der Regel konspirativ vorbereitet werden”, sagte Langner. Davon rechtzeitig zu erfahren, “ist auch für uns in Teilen schwer”. Die Blockierer hätten sich häufig mit Händen oder Füßen an der Straße festgeklebt, um sich nicht mehr selbstständig befreien zu können. Auch sehr wenige Aktivisten würden so den Einsatz vieler Polizisten erfordern.
Langner betonte, glücklicherweise habe es noch keine schweren Unfälle durch die Blockaden gegeben, sondern nur einen leichteren Auffahrunfall. Die Polizei sei aber besorgt über “die klaren Aussagen der Aktivisten, ihre Aktionen weiter zu radikalisieren”. Kritische Infrastruktur wie Flughäfen, Häfen und Energieunternehmen sollten in den Fokus genommen werden. “Diese Dinge nehmen wir sehr ernst.” Die Polizei bereite sich entsprechend vor.
Eine eigene sogenannte Ermittlungsgruppe “EG Asphalt” sei beim Landeskriminalamt (LKA) eingesetzt worden, um die Ermittlungen zu bündeln. Die Polizei spreche einzelne Demonstranten gezielt als Gefährder an, erklärte Langner. “Dass hier noch nichts Größeres passiert ist, ist auch dem Umstand zu verdanken, dass Autofahrer sehr rücksichtsvoll sind.” Viele Blockierer hätten ihren Wohnsitz nicht in Berlin, nun versuche die Polizei anzuordnen, dass sie sich an ihren Heimatorten regelmäßig melden müssten. Weitere taktische Maßnahmen wolle die Polizei nicht veröffentlichen.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, ein Großteil der Blockierer sei nicht aus Berlin, würde aber die Berliner “in Geiselhaft” nehmen und für die Aktionen letztlich zahlen lassen. Sie betrachte die Entwicklung mit Sorge.
Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe “Aufstand der letzten Generation” blockierten am Montagmorgen Straßen am Hamburger Hafen. In Berlin hatte die Gruppe seit Ende Januar immer wieder Autobahnen blockiert. Nach ihren Angaben gab es bislang 60 Aktionen, 210 Mal seien Aktivisten in Gewahrsam genommen worden. Die Gruppe fordert ein “Essen-Retten-Gesetz” und eine Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu mindern.