Russlands Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken in Donezk und Luhansk löste international Bestürzung aus. Kremlchef Putin bestätigte nun, dass er die Gebietsansprüche der Separatisten vollumfänglich teilt.
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Nach der viel kritisierten Anerkennung der sogenannten “Volksrepublik Donezk” und der “Volksrepublik Luhansk” durch Russland herrscht weiter Unklarheit, wo die Grenzen der nun aus Moskauer Sicht “unabhängigen Staaten” verlaufen. Präsident Wladimir Putin schien am Dienstagnachmittag die Zweifel auszuräumen.
Mit der Anerkennung der beiden Separatistengebiete habe Russland “alle Dokumente anerkannt, einschließlich der Verfassung, die die Grenzen auf die Regionen Donezk und Luhansk festlegt”, so der Putin in einer live übertragenen Rede. Der Kremlchef unterstützt damit offenbar die kompletten Gebietsansprüche der Separatisten. Die Regionen Donezk und Luhansk im Osten des Landes werden größtenteils von der ukrainischen Regierung in Kiew kontrolliert.
Zuvor hatte sich der Kreml zweideutig geäußert. Donezk und Luhansk seien anerkannt “innerhalb der Grenzen, in denen sie ausgerufen wurden”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittag der Agentur Interfax zufolge. Auf Nachfrage sprach Peskow dann aber auch von den Grenzen, “innerhalb derer sie existieren”.
Die Ankündigung Putins scheint nun Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Der Separatistenführer in Donezk, Denis Puschilin, bekräftigte zuvor die Gebietsansprüche der Milizen: “In den Verfassungen der Donezker Volksrepublik und der Luhansker Volksrepublik stehen die Grenzen der Donezker und Luhansker Gebiete”, sagte er im russischen Staatsfernsehen. “Weitere Schritte wird die Zeit zeigen.”
Kriegsgefahr steigt weiter
In Moskau hatte am Vormittag bereits der für Angelegenheiten ehemaliger Sowjetrepubliken zuständige Ausschussvorsitzende der russischen Staatsduma, Leonid Kalaschnikow, für Verwirrung gesorgt: Er deutete zunächst an, dass er von einer russischen Anerkennung innerhalb der Gebietsgrenzen von Donezk und Luhansk ausgehe. Später betonte er, dass eine genaue Festlegung noch nicht erfolgt sei.
Eine vollständige Anerkennung würde de facto einem Versuch gleichkommen, weiteres ukrainisches Gebiet den russlandtreuen Separatisten zuzuschlagen. Experten zufolge könnte das die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges stark erhöhen.
Minsker Abkommen für Putin erledigt
Bei einer Pressekonferenz erklärte Putin auch den Minsker Friedensplan für die Ostukraine für erledigt. Die Vereinbarungen hätten sich mit der Anerkennung der souveränen Staaten erübrigt, sagte Putin.
Der Präsident hatte sich am Dienstag auch vom Föderationsrat – dem Oberhaus des Parlaments – die Erlaubnis geben lassen für einen Einsatz russischer Truppen im Ausland. Ob er von dem Recht Gebrauch mache, entscheide sich gemäß der Lage in den Regionen Luhansk und Donezk. Zuvor hatten staatsnahe Medien berichtet, dass bereits russische Truppen im Donbass seien.
Der Kremlchef sagte, dass die beste Lösung für den Konflikt um die Ukraine wäre, wenn das Land auf eine Mitgliedschaft in der Nato verzichten würde. So könne auch der Westen sein Gesicht wahren, meinte er. Die Ukraine besteht auf Aufnahme in dem westlichen Bündnis, weil sie sich von Russland bedroht sieht. Die Nato betont das Prinzip der freien Bündniswahl der Länder. Russland wiederum sieht sich laut Putin bedroht durch die Nato vor seinen Grenzen.