Putin ist für Baerbock ein Lügner

Wladimir Putin hat Völkerrecht gebrochen, Europa steht zusammen. Das jedenfalls signalisiert Außenministerin Baerbock in Berlin. Und stellt weitere Sanktionen in Aussicht. Alle Infos im Newsblog. 

Ungeachtet aller Warnungen vor harten Sanktionen seitens des Westens hat Russland angekündigt, die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängig anzuerkennen. Moskau schickt sogenannte Friedenstruppen in die Ostukraine und hat etwa 150.000 Soldaten entlang der Grenze aufgestellt.  

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Baerbock droht bei Eskalation mit weiteren Sanktionen

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland für den Fall einer erneuten Eskalation mit weiteren Sanktionen gedroht. Die europäischen Partner hätten am Dienstag ein “gezieltes und hartes Sanktionspaket beschlossen”, sagte Baerbock in Berlin. “Dieses Paket kann jederzeit weiter verschärft werden.” Man sei auf alle Szenarien vorbereitet und wolle das Schlimmste verhindern.

Baerbock kritisierte Wladimir Putins Handeln erneut scharf. “Wir akzeptieren das in keiner Minute”, sagte sie. Der russische Präsident habe das Minsker Abkommen einseitig “zertrümmert”. Er habe das damals unterschrieben. “Jetzt ist das Papier nichts mehr wert.” 

Auf die Frage, ob man Putin noch vertrauen könne, weil er vor einer Woche gesagt habe, er wolle keinen Krieg, sagte Baerbock: “Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen.” Gleichwohl betonte Baerbock, dass man “auch in der härtesten Krise” das “Fenster für Gespräche immer offen” halte. “Wir wollen Krieg verhindern.” 

Mit Blick auf den Stopp der Zertifizierung für Nord Stream 2 sagte Baerbock: Der Bundesregierung sei “sehr wichtig” gewesen zu zeigen, dass man “für eine freie, souveräne und demokratische Ukraine” wirtschaftliche Folgen in Kauf nehme. “Frieden und Freiheit in Europa haben kein Preisschild.” Es sei wichtig, die Konsequenzen für die Pipeline “deutlich, deutlich aufzuzeigen” und “diese Konsequenzen jetzt auch voll durchzuziehen”.

Bundesregierung sieht Versorgung nicht in Gefahr

Trotz der kritischen Lage in der Russland-Krise und dem Zertifizierungsstopp für Nord Stream 2 sieht die Bundesregierung aktuell keine Gefahr für die Gas-Versorgungssicherheit. Das betont eine Sprecherin des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums mit Blick auf die Sanktionen.

Durch zusätzlichen Restriktionen gegen Russland könne es zu kurzfristigen Preisanstiegen an den Energiemärkten kommen, sagt sie. Mittelfristig wolle man unabhängiger von fossilen Energieträgern werden.

Selenskyj verkündet Teilmobilmachung

Die Ukraine beginnt mit der Einberufung von Reservisten. “Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Betroffen von der Teilmobilmachung sind dem Militär zufolge Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren. 

Ukrainische Reservisten in Kiew: Das Land hat mit der Einberufung der Soldaten begonnen. (Quelle: Antonio Bronic/Reuters)

Selenskyj hatte die Einberufung am Dienstag per Dekret angeordnet, eine generelle Mobilmachung aber ausgeschlossen. Er kündigte zudem an, dass es bei den Gebietsverteidigungseinheiten Wehrübungen geben werde. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte Selenskyj nicht.

Parallel dazu will Selenskyj ein Programm starten, um die Wirtschaft unabhängiger zu machen. Dazu gehöre die Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel. Er kündigte ein Treffen mit den 150 wichtigsten Unternehmern an und forderte alle Geschäftsleute auf, im Lande zu bleiben.

Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand für Ukraine an

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Der ukrainische Sicherheitsrat hat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das gesamte Land angekündigt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kiew fordert Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

Die Ukraine hat ihre Bürger dazu aufgefordert, Russland zu verlassen. Weil eine “mögliche russische Aggression” zur Einschränkung der konsularischen Arbeit führen könne, “fordert das Außenministerium diejenigen auf, die sich in Russland befinden, das Land sofort zu verlassen”, erklärte das Ministerium in Kiew. 

Umfrage: Krise in der Ukraine ist beherrschendes Thema

Die Ukraine-Russland-Krise ist für die Deutschen das derzeit beherrschende Thema geworden. Laut einer Forsa-Umfrage nennen jetzt 72 Prozent der Befragten die Krise als das wichtigste Thema. An zweiter Stelle folgt die Corona-Pandemie mit 65 Prozent. Nur neun Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten die Energiepreise und die Inflation für das wichtigste Thema, beim Klimawandel sind es sieben Prozent.

Wladimir Putin: Wie weit will der russische Präsident gehen? (Quelle: Mikhail Klimentyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa)

Putin: Interessen Russlands “nicht verhandelbar”

Wladimir Putin hat dem Westen Ignoranz gegenüber russischen Sicherheitsinteressen vorgeworfen und sie als “nicht verhandelbar” bezeichnet. Zugleich sagte der russische Präsident in einer Videoansprache: “Unser Land ist immer offen für einen direkten und ehrlichen Dialog, für die Suche nach diplomatischen Lösungen für die komplexesten Probleme.”

Putin fügte jedoch hinzu: “Die Interessen Russlands, die Sicherheit unserer Bürger, sind für uns nicht verhandelbar.” Die Aufrufe Moskaus nach Garantien dafür, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen geht, seien bislang aber unbeantwortet geblieben. “Heute bleibt die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes die wichtigste staatliche Aufgabe.”

Offizieller Anlass der Ansprache am Mittwoch war der Tag des Verteidigers des Vaterlandes, ein russischer Feiertag. Putin lobte die Gefechtsbereitschaft der russischen Armee und kündigte an, Russland werde weiter an hochmodernen Waffensystemen arbeiten. Diese seien “wirklich die Waffen der Zukunft, die das Kampfpotenzial unserer Streitkräfte deutlich erhöhen”.

Großbritannien: Noch keine verifizierten Beweise für Einmarsch

Nach den Worten der britischen Außenministerin Liz Truss ist es noch immer ungewiss, ob russische Truppen schon in den Donbass eingerückt sind oder nicht. “Wir haben noch keine verifizierten Beweise dafür, dass dies stattgefunden hat”, sagte Truss LBC Radio auf die Frage, ob es einen Einmarsch gegeben habe.

Die britische Außenministerin verteidigte auch die Sanktionen ihrer Regierung gegen Kritik, sie seien zu lasch. “Wir haben unser härtestes Sanktionsregime gegen Russland eingeführt. Nichts ist ausgeschlossen”, schrieb sie in einem Gastbeitrag in der “Times”. Die Regierung wolle die Möglichkeiten Russlands und russischer Unternehmen, sich Geld auf britischen Märkten zu beschaffen, weiter einschränken.

Großbritannien hatte Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei extrem reiche russische Staatsbürger angekündigt. Die Geschäftsleute gelten als enge Verbündete von Wladimir Putin. 

China ist gegen Sanktionen

Die chinesische Regierung will sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht anschließen. Man habe Sanktionen noch nie für den besten Weg zur Lösung von Problemen gehalten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. China hoffe, die relevanten Parteien versuchten, die Probleme durch Dialog beizulegen, ruhig zu bleiben und sich in Zurückhaltung zu üben.

Energieexpertin: Wir sind inmitten eines fossilen Krieges

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW, Claudia Kemfert, sieht wegen des Konflikts in der Ukraine keine unmittelbare Krise in der deutschen Gasversorgung. Ob Deutschland seinen Gasverbrauch drosseln müsse, hänge davon ab, “ob und wann es zu Lieferunterbrechungen oder gar Ausfällen kommt”, sagte Kemfert der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Ohne Frage sind wir in einer ernsten Situation, inmitten eines fossilen Krieges.”

Baubeginn der Nord-Stream-Pipeline in der Portowaja-Bucht: Wie wirkt sich der Konflikt in der Ukraine auf die Gasversorgung in Deutschland aus? (Quelle: AP/Dmitry Lovetsky/dpa)

Deutschland könne aber einen Teil seines Gases aus anderen Quellen beziehen. “Zudem sind wir am Ende des Winters.” Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass es kalt werden könnte in deutschen Wohnungen.

Deutschland deckt etwas mehr als 50 Prozent seines Gasbedarfs durch Importe aus Russland, außerdem etwa 30 Prozent des Ölbedarfs. Kemfert sagt deshalb: “Die beste Antwort auf fossile Energiekriege ist die Energiewende mit mehr erneuerbaren Energien und Energiesparen.” Sie sprach sich zudem dafür aus, die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf an die Haushalte zurückzuerstatten. Das entlaste vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen.

Europapolitiker Weber: Müssen mit dem Schlimmsten rechnen

Der deutsche Europapolitiker Manfred Weber (CSU) rechnet mit einer russischen Invasion der Ukraine. Dass der russische Präsident Wladimir Putin die Separatistengebiete im Osten auch auf einem Territorium anerkannt habe, das bisher unter ukrainischer Kontrolle war, “deutet darauf hin, dass es jetzt zur militärischen Eskalation kommt”, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im ZDF-“Morgenmagazin”. “Wie weit er dann gehen will, weiß keiner, aber wir müssen mit dem schlimmsten Szenario rechnen – dass es wirklich zum Krieg und zur Besetzung der Ukraine kommt.” Es könne nicht toleriert werden, dass Russland Grenzen verschiebe.

CSU-Europapolitiker Manfred Weber (Quelle: Anoraganingrum/Future Image/imago images)

Soldat bei Beschuss durch prorussische Separatisten gestorben

Im Osten der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden ein Soldat getötet und sechs weitere verletzt worden. Es habe in dem Zeitraum 96 Beschüsse durch prorussische Separatisten gegeben, teilte das Militär auf Facebook mit. Am Tag zuvor waren es demnach 84. Die Separatisten hätten unter anderem schwere Artillerie und Grad-Raketensysteme eingesetzt.

Neue Satellitenbilder zeigen Stationierung russischer Einheiten

Neu aufgenommene Satellitenbilder zeigen weitere militärische Aktivitäten Russlands in der Nähe der Grenze zur Ukraine. Das in den USA ansässige Unternehmen Maxar Technologies meldete die Stationierung von mehr als 100 Militärfahrzeugen und Dutzenden von Truppenzelten im südlichen Belarus im Grenzgebiet zur Ukraine. 

Russland hat demnach den letzten 48 Stunden große Gebiete geräumt und Militäreinheiten auf Lichtungen und in Industriegebieten platziert. Auch ein neues Feldlazarett sei bei einer Militärgarnison im Westen Russlands errichtet worden. Hier sehen Sie einige der Bilder:

Das Satellitenbild zeigt einen leeren Flugplatz in der Nähe von Mazyr kurz vor dem neuen Einsatz. (Quelle: Maxar Technologies/Handout via REUTERS)

Das Satellitenbild zeigt den Flugplatz nahe Mazyr in Belarus nun mit russischen Militärfahrzeugen. (Quelle: Maxar Technologies/Handout via REUTERS)

In einem Tweet des “New York Times”-Journalisten Christoph Koettl ist ein in der vergangenen Woche aufgestelltes russisches Feldlazarett in Belgorod nahe der ukrainischen Grenze zu sehen.

Das Satellitenbild zeigt russische Truppenzelte und ein Wohngebiet in Pochep in Russland. (Quelle: Maxar Technologies/Handout via REUTERS)

Das Satellitenbild zeigt eine neue Stationierung von Truppen in der Nähe von Belgorod an der Grenze zur Ukraine. (Quelle: Maxar Technologies/Handout via REUTERS)

Ukrainischer Präsident Selnskyj beruft Reservisten ein 

Vor dem Hintergrund der schweren Krise mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt. “Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen”, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in einer Videobotschaft. Bei den Gebietsverteidigungseinheiten werde es zudem Wehrübungen geben. Die Einberufung gilt vorerst für eine bestimmte Zeit. Von einer allgemeinen Mobilisierung nimmt Selenskyj weiter Abstand, wie er mitteilt. Er suche weiterhin nach diplomatischen Wegen aus der Krise.

Ukrainischer Soldat mit Flagge: Wolodymyr Selenskyj hat die Reservisten des Landes einberufen. (Quelle: Serhii Hudak/imago images)

Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht. Erst im Januar hatte das ukrainische Verteidigungsministerium die Gründung weiterer “Verteidigungsbataillone” angekündigt, die auch freiwillige Kämpfer und Zivilisten umfassen. Die Einheiten sollten aus 10.000 regulären Vollzeit-Soldaten bestehen, im Falle einer vollständigen Mobilisierung aber bis zu 130.000 Mann zählen. Zudem verfügt die ukrainische Armee über eine Stärke von rund 200.000 Soldaten. (Wie sich die ukrainischen Freiwilligenverbände seit Monaten auf den Kriegsfall vorbereiten, können Sie hier nachlesen.)

Parallel dazu werde ein Programm zur Erhöhung der Unabhängigkeit der Wirtschaft gestartet, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. Dazu gehöre auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel. Er kündigte ein Treffen mit den 150 wichtigsten Unternehmern an und forderte alle Geschäftsleute auf, im Lande zu bleiben.

Außerdem arbeite Kiew daran, dass es einen Gipfel der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zusammen mit der Türkei und Deutschland gebe, sagte der Präsident weiter. Zu den ständigen Mitgliedern gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland.

Weißes Haus: Vorerst keine Pläne für Treffen von Biden und Putin mehr

Angesichts der jüngsten Eskalation Moskaus in der Ukraine-Krise plant das Weiße Haus vorerst kein persönliches Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin. “Derzeit ist das sicher nicht geplant”, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Biden sei grundsätzlich offen für Diplomatie und Gespräche auf höchster Ebene. Aber aktuell, da Putin die Invasion eines souveränen Landes vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen abgesagt. Hier lesen Sie mehr.

Auch Australien verhängt Sanktionen gegen Russland

Australien hat sich anderen westlichen Staaten angeschlossen und im Zuge der eskalierten Ukraine-Krise ebenfalls finanzielle Sanktionen gegen Russland verhängt. Dabei gehe es speziell um gezielte Reiseverbote und finanzielle Bestrafungen für Mitglieder des russischen Sicherheitsrates sowie umfassende Sanktionen für die von Moskau anerkannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk, teilte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch mit.

“Die Invasion der Ukraine hat praktisch bereits begonnen”, sagte Morrison. Diese sei “ungerechtfertigt, unbegründet, nicht provoziert und inakzeptabel”. Visaanträge aus der Ukraine würden nun bevorzugt behandelt. “Wir werden sehr eng mit den Nachbarländern zusammenarbeiten, um mit der Wahrscheinlichkeit von Vertriebenen fertig zu werden”, betonte Morrison. “Wir glauben, dass wir hier wirksame Hilfe leisten können.”

Kanada beschließt ebenfalls Sanktionen gegen Russland

Auch Kanada beschließt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Das gibt Regierungschef Justin Trudeau bekannt. Von den Strafmaßnahmen seien unter anderen zwei russische Banken betoffen. Außerdem dürften Kanadier keine russischen Bonds mehr erwerben. Als Reaktion auf die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete in der Ukraine haben bereits die USA und die EU-Staaten Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.

Japan verhängt Sanktionen gegen Russland

Japan ergreift gegen Russland wegen der Eskaltion in der Ukraine-Krise erste Strafmaßnahmen. Das Sanktionspaket umfasse das Verbot der Emission russischer Anleihen in Japan und das Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter russischer Personen, sagt Staatschef Fumio Kishida. Die Regierung in Tokio werde weitere Schritte in Erwägung ziehen, sollte sich die Lage in der Ukraine verschlechtern. Kishida fordert den Kreml auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Kuba: Europa schürt das Feuer

Kuba hat sich hinter Russland gestellt. In einem Bericht über Russlands Anerkennung zweier sogenannter Volksrepubliken in der Ostukraine hieß es am Dienstag bei Granma, der Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas: “Der Kreml agiert sehr zurückhaltend und ruft zu einer friedlichen Lösung auf, während Europa die Flammen anfacht und das Feuer schürt.” Die Kommunistische Partei ist die einzige in Kuba zugelassene. Nach der Kubanischen Revolution von 1959 war die Sowjetunion bis zu ihrem Zerfall der wichtigste Verbündete des sozialistischen Karibikstaates.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro stärkte Russland ebenfalls den Rücken. “Venezuela sagt Präsident Wladimir Putin seine volle Unterstützung bei der Verteidigung des Friedens in Russland, bei der Verteidigung des Friedens in der Region und bei der mutigen Verteidigung seines Volkes zu”, sagte der autoritäre Staatschef in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Auch der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, äußerte Wohlwollen über das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin. Russland verteidige sich lediglich, sagte Ortega in einer Rede am Montag (Ortszeit). Dem früheren linken Revolutionär werfen viele in dem mittelamerikanischen Land vor, sich zum Diktator gewandelt zu haben.

Ukraine lobt US-Sanktionen: Sind “schmerzhaft” für Russland

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Sanktionen der USA gegen Russland begrüßt. “Die Sanktionen, die heute angekündigt wurden, richten sich gegen Russland und sind sehr spezifisch. Sie sind schmerzhaft”, sagte er. Man sei allerdings am Montag etwas “verwundert” gewesen, als die US-Regierung ihre ersten Maßnahmen ankündigte, so Kuleba. Die US-Regierung hatte nach Moskaus Entscheidung, die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen, Geschäfte mit oder in diesen Gebieten für US-Personen verboten.

“Wir haben nicht gesehen, wie Russland, das diese Anerkennung gewährt hat, bestraft wird”, sagte Kuleba. Das habe sich nun aber geändert. Am Dienstag hatte US-Präsident Joe Biden schließlich angekündigt, Sanktionen gegen zwei russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige einzuführen. “Wir können ihn immer noch stoppen, wenn wir (…) weiterhin Druck auf ihn ausüben”, sagte der Ukrainer mit Blick auf Putin. Er betonte außerdem: “Es gibt keine kleine, mittlere oder große Invasion. Eine Invasion ist eine Invasion.”

Ukrainischer Botschafter fordert umfassende Sanktionen und Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ruft die Bundesregierung zu umfassenden Sanktionen gegen Russland und zur Lieferung defensiver Waffen auf. Er begrüße, dass die Bundesregierung das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 zumindest ausgesetzt hat. “Aber die Ukrainer fürchten, dass diese richtige – längst überfällige – Entscheidung allein heute nicht mehr ausreichen wird, um den Kremlchef vom Kriegspfad abzubringen”, sagt Melnyk der Zeitung “Rheinische Post”.

“Es müssen noch heute weitere schmerzhafte Strafmaßnahmen eingeführt werden: komplettes Embargo für Rohstoff-Importe aus Russland (Gas, Öl, Kohle, Edelmetalle), Abschaltung vom Swift, Verbot von deutschen Investitionen in Russland, Einfrieren russischen Eigentums im Ausland, Blockieren von Bankkonten, internationale Ächtung der russischen Staatsführung.” Gleichzeitig erwarte die Ukraine von der Bundesregierung, “dass sie alle künstlichen Ausreden beiseiteschiebt und die Ukraine mit modernen deutschen Defensivwaffen schnellstmöglich ausstattet.”

UN-Chef: Russische Soldaten sind keine unparteiischen Friedenswächter

UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland für die Eskalation im Ukraine-Konflikt verurteilt und die Einhaltung des Völkerrechts gefordert. “Wenn Truppen eines Landes ohne dessen Zustimmung das Hoheitsgebiet eines anderen Landes betreten, sind diese keine unparteiischen Friedenswächter, sie sind überhaupt keine Friedenswächter”, sagte Guterres am Dienstag in New York in einer selten offenen Kritik an einer UN-Vetomacht. Bei der Darstellung Moskaus bezüglich einer militärischen Unterstützung der Regionen Donezk und Luhansk handle es sich um eine “Pervertierung des Konzepts einer Friedensmission”.

Zudem schätze er die Vorkommnisse in der Ostukraine anders als vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert nicht als Völkermord ein, sagte Guterres. Dabei handle es sich um ein klar definiertes Verbrechen. “Ich glaube nicht, dass dies der Fall ist.” Der Portugiese forderte einen sofortigen Waffenstillstand in der Ostukraine. “Die Prinzipien der UN-Charta sind kein À-la-carte-Menü”. Die Krise sei eine der größten globalen Friedens- und Sicherheitskrise der vergangenen Jahre und ein Test für das gesamte internationale System.

Habeck: Wäre klüger gewesen, Nord Stream 2 nicht zu bauen

Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wäre es klüger gewesen, die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nicht zu bauen. Das sagte Habeck am Dienstagabend in den ARD-“Tagesthemen”. Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht “einen Klumpen Risiko durch die Ostsee”. Man habe sich zu lange der Illusion hingegeben, dass “die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist”. Energiepolitik sei aber immer “auch Sicherheitspolitik und geopolitisch zu beurteilen”, sagte Habeck.

Auch wenn heute das Verfahren zu Nord Stream 2 erst einmal gestoppt wurde, könne das endgültige Aus noch passieren, sagte der Wirtschaftsminister. Es sei im Moment “zentral wichtig, dass Europa und die USA geschlossen vorgehen” und “weder in einen Sanktionsüberbietungs- noch -unterbietungswettlauf eintreten”. Vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts hatte die Bundesregierung am Dienstag das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf weiteres gestoppt.

Scholz: Putin will “Geografie Europas” verändern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entwicklung des Russland-Ukraine-Konflikts als “sehr bedrohlich” bezeichnet. Wer Russlands Staatschef Wladimir Putin in den vergangenen Jahren zugehört habe, wisse, dass dieser “tatsächlich vorhat, etwas zu verändern an der Geografie Europas”, sagte Scholz am Dienstagabend in der ARD.

Putin richte sich mit seinem Vorgehen gegen die “Grundlage des Friedens, den wir in Europa gefunden haben”, sagte Scholz mit Blick auf die im Völkerrecht verankerte Unverletzlichkeit von Grenzen. “Wer in der Geschichte lange genug zurückblickt, der wird viele Grenzen finden, die früher anders waren. Wenn die alle wieder neu diskutiert werden, haben wir eine sehr unfriedliche Zeit vor uns”, warnte Scholz.

Bei den Fersehsendern RTL und ntv hatte der Kanzler bereits verkündet, dass die Möglichkeiten bei den Sanktionen noch nicht ausgeschöpft seien und im Falle einer weiteren Eskalation genutzt werden könnten. “Wir sind auch in der Lage, noch weitere Sanktionen zu beschließen, wenn das passiert, was man angesichts des Militäraufmarsches nicht ausschließen kann, nämlich, dass es tatsächlich zu einer vollständigen militärischen Invasion der Ukraine seitens Russlands kommt”, sagte Scholz.

Stoltenberg warnt vor “groß angelegtem Angriff” Russlands auf die Ukraine

Nach einem Sondertreffen der 30 Nato-Staaten mit Vertretern der Ukraine am Dienstag in Brüssel hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einer russischen Invasion gewarnt: “Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen groß angelegten Angriff gegen die Ukraine plant”, so Stoltenberg bei einer anschließenden Pressekonferenz. Es handle sich um den “gefährlichsten Zeitpunkt für die europäische Sicherheit seit Generationen”.

Das Militärbündnis habe Informationen darüber, dass russische Truppen bereits Montagnacht in die Ostukraine geschickt wurden. Russland bestreitet das, bereitet die Truppenverlegung nach eigenen Angaben jedoch vor. “Was wir jetzt sehen, ist eine weitere Invasion der Ukraine”, so Stoltenberg am Dienstag. Bereits seit 2014 sei Russland in den besetzten Gebieten in der Ostukraine aktiv, jedoch “als verdeckte Operation”. Nun finde ein weiterer Einmarsch statt.

Stoltenberg warnte vor “kampfbereiten Truppen Russlands, die ohne Vorwarnzeit angreifen” könnten. Die Nato habe ihre Einheiten “um die Ukraine herum” verstärkt, rund 100 Flugzeuge und 120 Schiffe seien “in Alarmbereitschaft”. Der Nato-Chef wies zugleich darauf hin, dass es nie zu spät sei, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.   

Biden verkündet neue Sanktionen gegen Russland

US-Präsident Joe Biden hat neue Sanktionen gegen Russland verkündet. Mit der Anerkennung der abtrünnigen Gebiete durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin habe die Invasion der Ukraine begonnen, so Biden. Mehr dazu lesen Sie hier. 

AfD verurteilt Einsatz militärischer Gewalt durch Russland

Politiker der AfD haben deutliche Kritik an der russischen Aggression in der Ostukraine geübt. In einem Positionspapier der Bundestagsfraktion, das am Dienstagabend intern abgestimmt wurde, heißt es: “Die Maßnahmen Russlands seit dem 21.02.2022 lassen keinen anderen Spielraum, als deutlich zu sagen: Der Einsatz militärischer Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist inakzeptabel. Der Respekt vor den russischen Sicherheitsinteressen ist davon grundsätzlich unberührt.”

Die Bundesregierung müsse nun versuchen auf Russland einzuwirken, um seine militärische Intervention unverzüglich zu stoppen, sowie “auf die Ukraine einwirken, trotz aller Widrigkeiten einen kühlen Kopf zu bewahren und die Tür für eine diplomatische Lösung offen zu halten”, hieß es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. In der Nato müsse die Bundesregierung auf eine Absichtserklärung hinwirken, aus der hervorgehe, dass die Ukraine nicht Mitglied des Bündnisses werde. “Das einzige Ziel Deutschlands in diesen Tagen muss die Bewahrung des Friedens und die Verhinderung eines großen Krieges in Europa sein”, hielten die AfD-Abgeordneten fest. Alle anderen politischen Ziele seien in der aktuellen Situation nachrangig.

Putin: Separatisten dürfen sich den gesamten Donbass einverleiben

Russlands Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken in Donezk und Luhansk löste international Bestürzung aus. Kremlchef Putin bestätigte nun, dass er die Gebietsansprüche der Separatisten vollumfänglich teilt. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Von der Leyen: EU zu weiteren Maßnahmen bereit

Die EU ist laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach den ersten Sanktionen gegen Russland zu weiteren Maßnahmen bereit. Zuvor hatten sich die EU-Außenminister auf Sanktionen gegen 27 russische Personen und Einrichtungen verständigt. Im Visier der EU sind Banken und der Rüstungssektor. 

Russland zieht Botschaftspersonal aus Ukraine ab

Russland zieht angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ukraine sein Botschaftspersonal aus dem Nachbarland ab. “Für den Schutz ihres Lebens und der Sicherheit, hat die russische Führung die Entscheidung über die Evakuierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen”, teilte das russische Außenministerium am Dienstagabend in Moskau mit.

Das solle “in sehr naher Zukunft” umgesetzt werden und betreffe die Botschaft in Kiew und die Generalkonsulate. Zuvor hatten bereits westliche Länder angesichts eines befürchteten russischen Einmarsches in der Ukraine Personal reduziert oder komplett abgezogen.

EU-Außenminister stimmen Sanktionen zu

Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten. Mehr dazu lesen Sie hier. 

USA wollen offenbar russische Militär-Zulieferer mit Sanktionen treffen

Die US-Regierung hat nach Angaben aus mit den Vorgängen vertrauten Personen Ausfuhrkontrollen vorbereitet, mit denen russische Firmen getroffen werden sollen, die in Verbindung mit der Armee stehen sollen. Außerdem soll Russland der Kauf bestimmter technischer Produkte verwehrt werden, darunter elektronische Komponenten und Computer, heißt es.

Putin hält sich bedeckt zu Zielen des russischen Militärs im Donbass

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt zur Frage, welche Aufgaben russische Truppen in den abtrünnigen Gebieten übernehmen sollten, dies hänge von der Situation vor Ort ab. Es sei unmöglich vorherzusagen, was genau der militärische Einsatz sein werde. Der Ukraine wirft er erneut vor, den Minsker Friedensvertrag gebrochen zu haben. Er fordert die Regierung in Kiew auf, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten.

Scholz bedankt sich bei Japan für Gasverkauf nach Europa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach Informationen der japanischen Botschaft in Berlin beim japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida für den Verkauf von LNG-Gas nach Europa bedankt. Dies sei Thema eines Gesprächs am Dienstag gewesen, bei dem beide die russische Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk verurteilt hätten.

Die Bundesregierung bestätigte das Telefonat. Bereits am Samstag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitgeteilt, dass Japan und Südkorea zur Unterstützung der EU bereit seien, falls Russland Gaslieferungen einstellt. Beide Länder würden notfalls Schiffe mit Flüssiggas Richtung Europa schicken.

Flüchtlinge? Ungarn verlegt Soldaten an Grenze

Angesichts eines befürchteten Anstiegs der Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine hat Ungarn eine Stärkung seines Grenzschutzes angekündigt. Verteidigungsminister Tibor Benko gab am Dienstag die Verlegung von Soldaten an die ungarisch-ukrainische Grenze bekannt. Die Soldaten würden einerseits mit humanitären Aufgaben betraut und sollten andererseits sicherstellen, dass “keine bewaffneten Gruppen in das (ungarische) Staatsgebiet eindringen können”, sagte er bei einem Truppenbesuch in der Stadt Szentendre.

Angaben zur Zahl der Soldaten, die in das Grenzgebiet entsandt werden sollen, macht Benko nicht. Die nationalistische Regierung von Ungarns rechtspopulistischem Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist für ihre restriktive Flüchtlingspolitik bekannt. Im Russland-Ukraine-Konflikt unterstützt Orbán nach Angaben seines Sprechers den Kurs der Europäischen Union.

Baerbock kündigt harte Konsequenzen für Russland an

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland für sein Vorgehen in der Ukraine harte Konsequenzen in Aussicht gestellt. “Wir erleben seit Wochen eine zynische Inszenierung von Seiten Russlands, einen unglaublichen Truppenaufmarsch und dann haben sich die schlimmsten Befürchtungen jetzt bewahrheitet”, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Sondertreffens der EU-Außenminister zur Absprache von Sanktionen am Dienstag in Paris. “Wir verurteilen gemeinsam diesen Bruch des Völkerrechts und werden Maßnahmen auf den Weg bringen”, sagte Baerbock zur russischen Anerkennung der Gebiete im Osten der Ukraine. “Darauf müssen wir jetzt gemeinsam deutlich reagieren.”

Russisches Oberhaus genehmigt Truppeneinsatz in Ostukraine

Das Oberhaus in Moskau hat den Einsatz russischer Truppen in der Ostukraine genehmigt. Die Mitglieder des Föderationsrats votierten am Dienstag einstimmig für einen entsprechenden Antrag von Präsident Wladimir Putin. Der Kreml-Chef hatte beantragt, die Armee müsse den prorussischen Separatisten helfen.

Steinmeier: Putins Vorgehen “nicht zu verstehen”

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Putins Vorgehen scharf verurteilt. Dessen jüngste Entscheidung, die beiden abtrünnigen Provinzen Donezk und Lukansk als unabhängig anzuerkennen, sei “nichts anderes als der Bruch des Völkerrechts” und eine “Vernichtung des Minsker Abkommens”. Dieses Vorgehen sei “nicht zu verstehen”, so Steinmeier in einem Statement während eines Besuchs im Senegal. Er sei “hochbeunruhigt” von den Nachrichten, die ihn aus Europa erreichten.  

Zu befürchten sei, dass das Ende der Eskalation noch nicht erreicht sei.  Putins Vorgehen sei “nicht der Weg in den Dialog”, sondern die “Suche nach Konfrontation”. “Deshalb wird diese Entscheidung – wie der Bundeskanzler gesagt hat – auf eine gemeinsame und entschlossene Antwort der Partner treffen müssen.” 

Wegen der Zuspitzung der Lage in der Ukraine wollte Steinmeier seinen offiziellen Besuch im Senegal vorzeitig beenden. Statt wie geplant am Mittwochmittag wollte er bereits am Dienstagabend nach Deutschland zurückfliegen.

G7 einigen sich auf Sanktionspaket

Die sieben einflussreichsten westlichen Industrieländer haben sich nach britischen Angaben auf ein Paket harter Sanktionen verständigt. “Die G7-Außenminister verurteilen Russlands Verletzung internationaler Abmachungen scharf”, schreibt die britische Außenministerin Liz Truss auf Twitter. Als Reaktion darauf seien koordinierte Strafmaßnahmen mit steigender Schärfe vereinbart worden.

Ukraine: Russland von frühen Sanktionen überrascht

Russland ist nach Einschätzung der ukrainischen Regierung von unerwartet früh verhängten Sanktionen überrascht worden. Die Moskauer Regierung sei auf dem falschen Fuß erwischt worden, erklärt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Die Verbündeten der Ukraine würden dem Land und seinem Drängen auf Sanktionen endlich Gehör schenken. Er werde weitere Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken führen, kündigt Kuleba an. Zudem habe er Großbritannien und andere Länder erneut mit der Bitte um Waffenlieferungen kontaktiert.

US-Regierung spricht vom “Anfang einer Invasion” in die Ukraine

Die US-Regierung hat Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als “Anfang einer Invasion” bezeichnet. Die USA stünden bereit, mit zusätzlichen Sanktionen und Gegenmaßnahmen zu reagieren, je mehr sich Russland in Richtung eines Einmarsches in die Ukraine bewege, sagte US-Präsident Joe Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer am Dienstag dem TV-Sender CNN.

“Eine Invasion ist eine Invasion, und das ist es, was hier passiert. Aber Russland ist schon seit 2014 in die Ukraine einmarschiert”, sagte er. Auf Nachfrage der CNN-Reporterin, wieso er Russlands jüngste Handlungen nicht uneingeschränkt als “Invasion” bezeichne, sagte Finer, er könne es nicht viel deutlicher sagen. “Das ist der Anfang einer Invasion.”

Baerbock beruft G7-Sonderschalte ein

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beruft eine Schaltkonferenz der G7-Ressortchefs ein, wie das Auswärtige Amt mitteilt. Damit wolle die deutsche G7-Präsidentschaft “die enge und kontinuierliche Abstimmung zur Russland-Krise” fortsetzen.

Detonationen in Donezk zu hören

Im Zentrum der ostukrainischen Stadt Donezk sind insgesamt sechs Detonationen zu hören, wie ein Reuters-Reporter berichtet. Die Ursache konnte zunächst nicht festgestellt werden. Aus diplomatischen Kreisen verlautete aber, dass es weiter zu Gefechten an der Kontaktlinie komme.

Woidke: Stehen so nahe vor Krieg wie selten seit 1945

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält weitere Gespräche zur Abwendung eines Krieges in der Ukraine für dringend notwendig. “Wir stehen so nahe vor einem Krieg in Europa wie wahrscheinlich selten in den letzten fast 80 Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges”, sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. Die Hauptaufgabe für alle Beteiligten, auch für die Bundesregierung und Europa, sei es, einen militärischen Konflikt unter allen Umständen zu vermeiden.

Der Brandenburger Regierungschef hält weitere Sanktionen gegen Russland zwar für nötig. “Allerdings werden diese Sanktionen Gespräche bestenfalls befördern, sie werden Gespräche mit Dialog und Verhandlungen nicht ersetzen”, sagte Woidke. “Deswegen bitte ich hier auch alle, möglichst in den Dialog zu treten, möglichst schnell zu Verhandlungen zukommen, um eine dauerhafte Lösung zu erreichen, die Frieden in Europa bringt.” Die Situation setze große Besonnenheit voraus. Eine geschlossene europäische Antwort sei die richtige Antwort.

Nato-Ukraine-Kommission tagt zu Konflikt mit Russland

Vertreter der 30 Nato-Staaten kommen am Dienstagnachmittag in Brüssel zu einem Sondertreffen mit Vertretern der Ukraine zusammen. Im Anschluss an die Sitzung der sogenannten Nato-Ukraine-Kommission soll es gegen 17.00 Uhr eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Jens Stoltenberg geben, wie das Militärbündnis am Mittag mitteilte.

Es wird erwartet, dass die Nato der Ukraine bei dem Treffen weitere Hilfe und Solidarität im Konflikt mit Russland zusichert. Als ausgeschlossen gilt allerdings direkte militärische Unterstützung. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen.

Derzeit unterstützt die Nato die Ukraine zum Beispiel beim Aufbau von Cyberabwehr-Fähigkeiten und mit Beratung. Zudem liefern einzelne Alliierte wie die USA auf Grundlage von bilateralen Vereinbarungen Waffen.

Moskau will genaue Grenzen später klären

Russland will Unklarheiten über die Grenzen der von der Regierung in Moskau anerkannten abtrünnigen ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk zu einem späteren Zeitpunkt ausräumen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Außenministerium. Nach Angaben der Separatisten hat Russland die abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk weiträumig als unabhängig anerkannt. Darin inbegriffen ist demnach auch Gelände hinter der sogenannten Kontaktlinie, das von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliert wird. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier. 

Johnson: Kein Champions-League-Finale in Russland bei Angriff

Der britische Premierminister Boris Johnson hält die bislang geplante Austragung des diesjährigen Champions-League-Finales in St. Petersburg für undenkbar, sollte Russland die Ukraine militärisch angreifen. Es gebe “keine Chance, ein Fußballturnier in einem Russland zu veranstalten, das souveräne Länder angreift”, sagte Johnson am Dienstag im Unterhaus in London.

Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Kurs bei Nord Stream 2

Die rot-rote Regierung Mecklenburg-Vorpommerns trägt den Sanktionskurs auch gegen Nord Stream 2 mit und hat die Klima- und Umweltstiftung aufgefordert, ihre Arbeit vorerst ruhen zu lassen. Das teilt die stellvertretende Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, auf Anfrage mit. Mehr dazu lesen Sie hier. Die Stiftung war Anfang 2021 auch mit dem Ziel gegründet worden, die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen. Die Linken-Politikerin stellt sich zudem hinter die Entscheidung der Bundesregierung, das Projekt vorerst auf Eis zu legen. 

London verhängt Sanktionen gegen Moskau

Großbritannien verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wie Premierminister Boris Johnson am Dienstag im Unterhaus in London verkündete, werden fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit gezielten Sanktionen belegt. Deren Vermögen in Großbritannien werde eingefroren und Reisen nach Großbritannien unterbunden. Das sei nur die erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson.

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, informiert die Abgeordneten im Unterhaus über die aktuelle Lage im Ukraine-Konflikt: Es werde ein Sofortpaket von Wirtschaftssanktionen geben, kündigte er an. (Quelle: House Of Commons/PA Wire/dpa)

Putin habe mit der Anerkennung der beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen den Minsker Friedensprozess “schamlos gebrochen”, sagte Johnson. Die Entsendung von Truppen komme einem erneuten Einmarsch in das Nachbarland gleich.

Die Versuche, auf diplomatischem Wege zu einer friedlichen Lösung zu kommen, seien womöglich vergeblich gewesen, so der Premier weiter und warnte: “Wir müssen uns auf die nächsten Schritte von Putins Plan einstellen.” Trotzdem werde man gemeinsam mit den Verbündeten bis zum letzten Moment an einer diplomatischen Lösung arbeiten.

FDP: “Naivität muss ein Ende haben”

Mit der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach Bewertung der FDP eine rote Linie überschritten. Die Ankündigung Russlands, Truppen zurückzuziehen, habe sich “vor den Augen der Weltöffentlichkeit und in beschämender Art und Weise durch Putins Rede im russischen Staatsfernsehen als unwahr herausgestellt”, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Deutschland stehe unmissverständlich und solidarisch an der Seite der Ukraine und der Menschen dort, die mitten in Europa von dieser Auseinandersetzung bedroht seien. Djir-Sarai: “Das bedeutet aber auch: Die Naivität gegenüber Russland muss ein Ende haben. Es geht jetzt nicht ausschließlich um die Ukraine, sondern auch um die Zukunft des gesamten europäischen Kontinents.” Er forderte, die eigenen Werte “selbstbewusst und ohne Wenn und Aber” zu vertreten und sagte: “Der Preis für Russland wird sehr hoch sein.”

Lambrecht bereit zur Entsendung weiterer Soldaten 

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist bereit, zusätzliche Soldaten an die Ostgrenze der Nato zu entsenden. Deutschland sei darauf eingestellt, “weitere Kräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Verstärkung bereitzustellen”, sagte Lambrecht bei einem Besuch von Bundeswehrsoldaten in Litauen.

Russland: Ukraine-Gipfel mit Deutschland und Frankreich möglich

Russland ist nach Kremlangaben bereit zu einem Krisengipfel im Ukraine-Konflikt unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. Ein hypothetischer Gipfel im Vierer-Format der Normandie-Gruppe könne sich um eine gewaltfreie Lösung des Konflikts drehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Themen könnten ein Verzicht der Ukraine auf militärische Aktionen und Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien sein.

Russland will eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato verhindern, weil es sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht sieht. Der Friedensplan für die Ostukraine hingegen sei jetzt nicht mehr aktuell, sagte Peskow. Bisher hatte der Kreml immer wieder gesagt, es gebe keinen Grund für ein Normandie-Treffen.

Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2

Nach der jüngsten Eskalation Putins schätzt Kanzler Scholz die Lage als eine “grundlegend andere” ein – und stoppte eine Zertifizierung, ohne die die russisch-deutsche Gaspipeline nicht in Betrieb gehen kann. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Lawrow: Ukraine hat kein Recht auf Souveränität

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, hat der russischen Agentur Interfax zufolge der Ukraine das Recht auf Souveränität aberkannt. Das hätten nur Staaten, die das gesamte Volk repräsentieren, das auf ihrem Territorium lebe, sagte Lawrow laut Interfax. Seit 2014 gehöre die Ukraine nicht mehr dazu.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow: Sein Ministerium ruft andere Staaten auf, die “Volksrepubliken” in der Ostukraine ebenfalls anzuerkennen. (Quelle: Russian Foreign Ministry/imago images)

Sein Ministerium fordert zudem andere Länder auf, die beiden Separatisten-Gebiete in der Ostukraine ebenfalls als unabhängig anzuerkennen. Die syrische Regierung von Baschar al-Assad erkannte die Gebiete an und zeigte sich bereit, diplomatische Beziehungen aufzubauen. 

Polen fordert Verstärkung der Nato-Ostflanke

Polens Präsident Andrzej Duda fordert, die östliche Flanke der Nato müsse verstärkt werden. Er verlangt zudem starke Sanktionen gegen Russland.

Selenskyj: “Es wird keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben”

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine erhöhte Kriegsgefahr. “Wir glauben daran, dass es keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben wird”, sagte das Staatsoberhaupt. Das Kriegsrecht werde jedoch im Falle einer Eskalation verhängt.

Forderungen von Separatistenvertretern nach einem Rückzug aus den unter Regierungskontrolle stehenden Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk lehnte er ab. “Wir reden mit ihnen nicht. Wir wissen nicht, wer das ist”, sagte der 44-Jährige.

Tschechiens Regierungschef: Europa einen Schritt von Krieg entfernt

Der tschechische Regierungschef Petr Fiala hat gewarnt, dass Europa einen Schritt von einem Krieg entfernt sei. In einer Rede vor dem Parlament in Prag verurteilte er die Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine durch Russland erneut als einen “Akt der Aggression gegenüber einem souveränen Staat”. Der liberalkonservative Politiker sprach sich für EU-Sanktionen aus, die für Russland sehr harte Auswirkungen haben sollten.

Er bezeichnete es als einen Fehler, dass der Westen nach der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland 2014 nicht nachdrücklich genug vorgegangen sei. Wer glaube, dass die Bemühungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin um eine Wiederbelebung der Sowjetunion in der Ostukraine enden werden, sei naiv, betonte Fiala.

Russland: Anerkennung der Gebiete in gegenwärtigen Grenzen – Zweifel bleiben bestehen

Russland erkennt laut Außenministerium die beiden ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk in den Grenzen an, die die Separatisten gegenwärtig kontrollieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Das Ministerium erklärt zudem der Agentur RIA zufolge, dass Russland die Beziehungen zur Ukraine nicht kappen wolle. Beobachtern zufolge gibt es aber noch immer widersprüchliche Angaben zu dem Thema. 

Für Irritationen sorgt etwa die Aussage des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow, der sagte, die Gebiete werden als unabhängig mit den Grenzen anerkannt, die sie beanspruchen und in denen sie existieren. Auf Nachfrage mehrere Medien, was genau das bedeute, nannte er keine weiteren Details. 

Russisches Parlament ratifiziert Anerkennung der ostukrainischen Gebiete

Die russische Staatsduma hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten am Dienstag in einer Sitzung einstimmig die Verträge über “Freundschaft und Beistand” mit den prorussischen Separatistengebieten, wie die Agentur Interfax meldete.

Selenskyj fordert sofortigen Stopp von Nord Stream 2

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den “sofortigen” Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert. Angesichts des “neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine” müssten sofort Sanktionen verhängt werden, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew mit Blick auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Russland. “Diese Sanktionen müssen den vollständigen Stopp von Nord Stream 2 umfassen.”

Russland verspricht Fortsetzung der Gaslieferungen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat laut Nachrichtenagentur Tass zugesagt, die Gaslieferungen an die Weltmärkte ohne Unterbrechung fortzusetzen. Dies habe Putin in einem Schreiben an eine Energiekonferenz in Doha in Katar versichert.

Großbritannien: Teile des anerkannten Gebietes jenseits der Kontaktlinie

Das von Russland als unabhängig anerkannte Gebiet in der Ostukraine liegt nach britischen Angaben zum Teil jenseits der Kontaktlinie, die die prorussischen Separatisten vom ukrainischen Militär trennt. Das Territorium umfasse besorgniserregenderweise teilweise Gebiete, die sich tatsächlich auf der anderen Seite der Kontrolllinie befinden, sagt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Russland hat die Frage der Grenzen der anerkannten Gebiete bislang offiziell noch nicht klargestellt. 

Estlands Staatspräsident reist heute in die Ukraine

Estlands Staatspräsident Alar Karis wird noch am Dienstag nach Kiew reisen. In der ukrainischen Hauptstadt sind Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denis Schmygal geplant. “Die Ukraine hat die feste Unterstützung Estlands sowie der Nato und der Europäischen Union als Ganzes”, betonte Karis. Auch der litauische Staatschef Gitanas Nauseda plant nach Angaben seiner außenpolitischen Beraterin einen Besuch in Kiew.

Lawrow: Russland ist an Sanktionen gewöhnt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nennt die Reaktion des Westens auf die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine erwartbar. Russland sei an Sanktionen gewöhnt, fügt er hinzu.

Ukrainische Armee berichtet von getöteten Zivilisten und Soldaten

Bei weiteren schweren Gefechten in der Ostukraine sind mehrere Menschen getötet worden. Auf Seiten der ukrainischen Armee seien mindestens 2 Soldaten getötet und 18 zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Armee am Dienstag mit.

Ukrainische Soldaten und Freiwillige (Archivbild): Bei Gefechten sind nach Armeeangaben mindestens zwei Soldaten ums Leben gekommen. (Quelle: Sean Gallup/AFP)

Zudem sei ein Zivilist in Nowoluhanske im Donezker Gebiet ums Leben gekommen und an anderen Orten im Konfliktgebiet seien mindestens fünf Zivilisten verletzt worden. Angaben aus dem Konfliktgebiet sind derzeit unabhängig nicht überprüfbar. Die Intensität der Kampfhandlungen habe seit Mitternacht jedoch nachgelassen, heißt es in dem Bericht weiter. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hingegen berichtet am Dienstagvormittag von erneutem Beschuss. 

Russland: 20.000 weitere Evakuierte aufgenommen

Russland hat eigenen Angaben zufolge Tausende weitere Menschen aus selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine aufgenommen. Die Separatisten hatten in der vergangenen Woche begonnen, aus den von ihnen kontrollierten Gebieten zu evakuieren. Als Grund nannten sie, dass ein ukrainischer Einmarsch bevorstehe. Dafür gibt es bislang keine Beweise. Sowohl die Separatisten als auch Russland haben in den vergangenen Tagen bewusst Falschinformationen verbreitet, um einen Vorwand für einen Krieg zu schaffen.

Zivilisten bei einer Evakuierungsmission am Dienstag: Russland hat nach eigenen Angaben bereits 90.000 Menschen aufgenommen. (Quelle: ITAR-TASS/imago images)

Mehr als 11.000 Evakuierte seien in andere Regionen Russlands gebracht worden, hieß es vom Geheimdienst, der auch für den Grenzschutz zuständig ist. Am Dienstag waren russischen Angaben zufolge bereits insgesamt mehr als 90.000 Menschen aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgereist. 

Russland: Errichtung von Militärbasen derzeit nicht in Diskussion

Eine Errichtung russischer Militärstützpunkte in der Ostukraine ist nach Angaben des Außenministeriums in Moskau derzeit nicht Teil der Diskussion. Russland könnte aber diese Schritte unternehmen, sollten sie notwendig sein, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium. Der am Montag geschlossene Freundschaftsvertrag zwischen den selbst ernannten Volksrepubliken und Russland sieht explizit vor, dass Russland eigene Militärstützpunkte errichten und betreiben darf. 

EU-Außenminister könnten am Nachmittag über Sanktionen entscheiden

Die EU-Außenminister könnten nach Angaben eines EU-Vertreters nach ihrem Treffen in Paris am Nachmittag über Strafmaßnahmen gegen Russland entscheiden. Die EU-Botschafter berieten am Morgen über ein weiter reichendes Sanktionspaket als es noch am Montag in Betracht gezogen worden sei.

Ischinger: Neue und gefährlichere Ära steht bevor

Der scheidende Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz sieht eine neue und gefährliche Ära kommen. “Dieser Tag wird lange als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem die Hoffnung und der Traum einer europäischen Architektur auf der Grundlage der Charta von Paris endgültig zu Ende gegangen ist”, schrieb Wolfgang Ischinger am Dienstag auf Twitter. Eine neue und gefährlichere Ära stehe nun bevor.

Wolfgang Ischinger: “Dieser Tag wird lange in Erinnerung bleiben.” (Quelle: Political-Moments/imago images)

Ischinger bezog sich damit auf einen Tweet des russischen Politologen Dmitri Trenin, wonach die Anerkennung von Donezk und Luhansk durch Moskau eine wichtige Grenze überschreite. Die Charta von Paris sollte nach der Wiedervereinigung Deutschlands im November 1990 das Ende der Ost-West-Konfrontation besiegeln.

Spanien und Griechenland werfen Russland Verletzung des Völkerrechts vor

Griechenland wirft Russland vor, mit der Anerkennung der beiden Separatistengebiete gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Die griechische Regierung werde sich mit den Partnern in der EU und der Nato über eine Reaktion darauf abstimmen.

Die spanische Regierung betonte, EU und Nato könnten den Völkerrechtsbruch nicht akzeptieren: “Wir können weder eine Verletzung des Völkerrechts noch den Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine zulassen, was ohne Zweifel geschehen ist”, sagte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles. Spanien und seine Partner gäben aber der Diplomatie noch immer eine Chance.

Frage der Grenzziehung noch ungeklärt

Noch hat die russische Regierung nicht klargestellt, mit welchem Grenzverlauf sie die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkennt. Die Separatisten kontrollieren etwa ein Drittel der beiden gleichnamigen Verwaltungsbezirke. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet, sprach sich der Duma-Abgeordnete Leonid Kalaschnikow dafür aus, die Grenzen an denen der Verwaltungsbezirke zu ziehen.

Es gibt jedoch auch Gegenstimmen. Andrej Klimov, ebenfalls einflussreicher Abgeordneter, etwa sprach sich dafür aus, nur die derzeit kontrollierten Gebiete anzuerkennen. Kalaschnikow sagte laut der russischen Agentur Interfax, er gehe davon aus, die Frage werde innerhalb weniger Tage geklärt werden. 

Separatisten werfen Ukraine Tötung von drei Zivilisten vor

Die prorussischen Separatisten in Donezk werfen der Ukraine vor, sie habe drei Zivilisten getötet. Das verbreitet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der Separatisten. 

Angaben aus dem Konfliktgebiet sind derzeit unabhängig nicht überprüfbar. Sowohl die Separatisten als auch Russland haben in den vergangenen Tagen bewusst Falschinformationen verbreitet, um einen Vorwand für einen Krieg zu schaffen.

EU-Botschafter beraten am Morgen Sanktionen

Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten beraten EU-Diplomaten zufolge noch an diesem Morgen mögliche Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen könnten begrenzt sein, einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnten weitergehende Sanktionen fordern.

Ob es einen EU-Gipfel zur Entwicklung in der Ukraine geben werde, sei noch nicht klar. Sollte es ein Treffen geben, dann wäre es mit persönlicher Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs.

Israel verlegt Botschaftsaktivitäten von Kiew nach Lviv

Angesichts der zugespitzten Lage im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verlegt auch die israelische Botschaft ihre Aktivitäten von Kiew nach Lviv. Mitarbeiter seien angewiesen, in Konsularbüros in der Stadt im Westen der Ukraine umzuziehen, teilte das Außenministerium in Jerusalem am Montagabend mit. Zuvor hatten bereits die USA Personal nach Lviv verlegt. Am Wochenende zog auch die Nato ihre Mitarbeiter aus Kiew ab.

SPD-Politiker Roth fordert Sanktionen gegen Putins Umfeld

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, fordert Sanktionen gegen das Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin. “Schon die ersten Sanktionen müssen schmerzhaft für das System Putin sein”, sagt der SPD-Politiker. “Wir müssen das oligarchische System treffen, die Menschen, die mit Putin reich geworden sind.”

Er verweist darauf, dass diese Personen oft in Paris, London, Berlin oder Rom lebten, ihre Kinder im Westen auf die Schule schickten, hier ihr Geld anlegten oder in Österreich Urlaub machten. “Diesem System, auf das sich Putin stützt, müssen wir das Wasser abgraben.” Ganz wichtig sei, dass es in der EU kein öffentliches Gezerre über ein Sanktionspaket gebe, sondern das schnell hinter verschlossenen Türen entschieden werde.

Russland weiter bereit zum Dialog von Lawrow mit Blinken

Die russische Regierung will am Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Antony Blinken an diesem Donnerstag in Genf festhalten. Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag im Youtube-Kanal Soloviev.Live.

“Wir haben sogar in den schlimmsten Momenten immer gesagt, dass wir zum Verhandlungsprozess bereit sind”, sagte Sacharowa. Es war unklar, ob Blinken weiter bereit ist zu dem Treffen. Die USA hatten zur Bedingung gemacht, dass Russland bis zum Treffen nicht in der Ukraine einmarschiere. 

Britische Regierung kündigt “erhebliches Sanktionspaket” an

Der britische Premier Boris Johnson hält ein Notfalltreffen mit nationalen Sicherheitsbeamten und Regierungsmitgliedern ab. Erwartet wird laut BBC, dass dort eine Reihe von Sanktionen diskutiert wird, bevor Johnson diese durchwinkt. Sein Sprecher kündigte bereits ein “erhebliches Sanktionspaket” an. Laut Außenministerin Liz Truss soll es noch an diesem Dienstag auf den Weg gebracht werden. 

Merz: “Westen muss enthemmten Kriegstreiber entgegentreten”

CDU-Chef Friedrich Merz fordert entschiedene Konsequenzen für Russland. “Nach den Ereignissen des gestrigen Tages kann es nur eine Konsequenz geben: Der Westen muss diesem enthemmten Kriegstreiber mit aller Kraft entgegentreten und ihm Einhalt gebieten”, schrieb Merz auf Twitter. Die Freiheit Europas sei in ernsthafter Gefahr. 

Friedrich Merz: “Die Freiheit Europas sei in ernsthafter Gefahr”. (Quelle: Chris Emil Janßen/imago images)

Zwei Soldaten durch Separatisten getötet

In der Ostukraine sind nach Darstellung des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden zwei seiner Soldaten durch Separatisten-Beschuss getötet worden. Zwölf weitere seien verletzt worden, teilt das Militär auf seiner Facebook-Seite mit. Das sei die höchste Opferzahl in diesem Jahr. In 84 Fällen hätten pro-russische Separatisten Ziele beschossen. Sie hätten auf rund 40 Siedlungen entlang der Frontlinie mit schwerer Artillerie gefeuert.

Türkei nennt Entscheidung Russlands “inakzeptabel”

Auch die Türkei hat die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten scharf kritisiert. “Die Entscheidung der Russischen Föderation ist inakzeptabel und wir lehnen sie ab”, teilte das türkische Außenministerium in der Nacht zum Dienstag mit. Sie stelle eine “klare Verletzung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine dar”.

Alle betroffenen Parteien sollten “mit gesundem Menschenverstand” handeln und sich an das Völkerrecht halten. Bürgerinnen und Bürger der Türkei wurden “nachdrücklich” aufgefordert, die östlichen Regionen der Ukraine zu verlassen.

Strack-Zimmermann: “Putins Rede ist eine Kriegsklärung”

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin (hier mehr dazu) als Kriegserklärung bezeichnet. “Er erkennt die sog. “Volksrepubliken” in der Ostukraine an & droht der Ukraine unverhohlen mit Krieg, sollte diese nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichten”, twitterte Strack-Zimmermann. Damit breche er das Minsker Abkommen und sprecher der Ukraine ihre Existenz ab. 

Russland: Sind offen für Dialog und Diplomatie

Russland ist nach eigener Darstellung stets offen für Dialog und Diplomatie. Das erklärt das Außenministerium der Nachrichtenagentur Inferfax zufolge mit Blick auf ein mögliches Gespräch zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Amtskollegen Antony Blinken. Am Montag hat Russland vor der Anerkennung der beiden ostukrainischen Gebiete erklärt, das Gespräch könne diese Woche stattfinden.

EU-Ratspräsident: Volle Solidarität mit Ukraine

EU-Ratspräsident Charles Michel hat in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die “volle Solidarität” der EU mit der Ukraine bekräftigt. “Die EU steht fest an Ihrer Seite und unterstützt uneingeschränkt die territoriale Integrität der Ukraine”, schrieb Michel am Dienstag bei Twitter. Russlands Vorstoß sei ein Angriff auf internationales Recht und die auf Regeln basierende internationale Ordnung.

Russland droht Ukraine

Russland verurteilte im UN-Sicherheitsrat die amerikanischen Vorwürfe als unbegründet und sprach von einer Megafon-Diplomatie, die der Situation nicht helfen würde. Der russische UN-Botschafter hat der Ukraine nach der Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk bei militärischen Provokationen mit weiteren Konsequenzen gedroht.

Kiew habe “militärische Pläne” und würde Luhansk und Donezk beschießen und provozieren. Nach der Anerkennung durch Moskau könne dies “äußerst gefährliche Folgen haben”, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). “Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen.”

Ein russischer Versuch, das Thema von der Tagesordnung des Sicherheitsrats zu nehmen, scheiterte an der Mehrheit der Ratsmitglieder. Es wurden Vertreter der Ukraine, Polens und Belarus zu den Beratungen hinzugezogen.

Deutsche UN-Botschafterin: Russland hat sich entlarvt

Russland hat nach dem Entsendungsbefehl von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine nach Ansicht Deutschlands seine wahren Absichten in der Region offenbart. “Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem (Ukraine)-Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war”, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse vor der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit).

Antje Leendertse: Sie ist die deutsche UN-Botschafterin. (Quelle: photothek/imago images)

Zusammen mit den Verbündeten werde Deutschland “entschiedene und angemessene Maßnahmen” ergreifen, um auf den Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht zu reagieren. Dies werde schwerwiegende wirtschaftliche, politische und geostrategische Folgen haben.

UN-Sicherheitsrat kommt zu Sondersitzung zusammen

In New York hat sich der UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung  getroffen. Teilnehmer waren die Veto-Staaten China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA sowie Deutschland, betroffene Staaten und nichtständige Mitglieder. Mehr dazu lesen Sie hier.

Der UN-Sicherheitsrat im New York (Archivbild): Er kam zu einer Sondersitzung über die Ukraine-Krise zusammen. (Quelle: imago images)

Nicaragua stellt sich hinter Russland

Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega stellt sich hinter Russlands Schritt, die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk anzuerkennen. “Ich bin sicher, dass die Menschen bei einem Referendum wie dem auf der Krim für den Anschluss der Gebiete an Russland stimmen werden”, sagt Ortega. Auch würde der Versuch der Ukraine, der Nato beizutreten, eine Bedrohung für Russland darstellen. “Russland verteidigt sich einfach.”

China ruft zur Zurückhaltung auf

China hat alle Beteiligten im Ukraine-Konflikt zur Zurückhaltung aufgerufen. “Alle betroffenen Parteien müssen Zurückhaltung üben und alles vermeiden, was Spannungen schüren könnte”, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun vor einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). “Wir glauben, dass alle Länder internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta lösen sollten.”

Flüchtlinge kommen in Russland an

In Russland kommen Flüchtlinge aus der Region Donbas an. Die russische Nachrichtenagentur Tass sendete Bilder von Familien und älteren Menschen sowie Müttern mit Kindern, die in Zügen und Bussen, die im russischen Nizhny Novgorod angekommen sind. Vor vier Tagen hatten die Separatistenführer in Donezk und Lugansk Massenevakuierungen angekündigt.

Eine Frau hält ein Kind in den Armen: Sie gehört zu den Evakuierten aus der Donbas-Region. (Quelle: Vladimir Smirnov/imago images)

UN-Vertreterin verurteilt militärische Interventionen

Die UN-Untergeneralsekretärin für politische Angelegenheiten und Friedenskonsolidierung, Rosemary A. DiCarlo, betonte bei der UN-Sicherheitsratssitzung die “komplexen und langjährigen Sicherheitsbedenken und Bedrohungswahrnehmungen, die geäußert wurden”, und wiederholte, dass jede militärische Intervention, an der Russland oder Streitkräfte des NATO-Bündnisses beteiligt sind, abgewendet werden muss. 

Sie sagte, dass jeder Eingriff eines Staates in das Hoheitsgebiet eines anderen gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstoßen würde.

Amerikanische UN-Botschafterin: “Wir können nicht einfach abwarten”

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, erinnerte bei der Sondersitzung des Gremiums an die Geschichte des Sicherheitsrats und dass es genau für solche Fälle einer Gefahr für den Frieden ins Leben gerufen wurde. “Russlands Aggression gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa und die Ordnung, die die Vereinten Nationen begründen. Wir hoffen noch immer, dass Russland dem Pfad der Diplomatie folgt. Wir können aber nicht einfach abwarten.”

Die russischen Truppen seien der größte Aufmarsch, den Europa in Jahrzehnten erlebt habe, und man sehe Versuche, dass Russland weitere Truppen in die Region verlege. Sie sagte, man habe viele Treffen und Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt, jetzt sei es an der Zeit, die Situation öffentlich zu besprechen. Auf die russische Einlassung, man fühle sich bedroht, sagte sie: “Stellen Sie sich vor, sie hätten 100.000 Soldaten an ihrer Grenze stehen.”

Sie bezeichnet die Behauptung von Kreml-Chef Wladimir Putin, es würde sich um bei den entsendeten russischen Truppen in der Ost-Ukraine um Friedenstruppen handeln, als “Unsinn”. Putins Anerkennung der Separatistengebiete sei ein Versuch, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen. Sein Schritt habe “das Minsker Abkommen in Stücke gerissen”.

Ukraine: “Wir haben vor nichts und niemandem Angst”

Angesichts eines möglichen Krieges mit Russland hat die Ukraine vor den Vereinten Nationen den Widerstand beschworen. “Wir werden standfest sein. Wir befinden uns auf unserem Grund und Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst. Wir schulden niemandem etwas und wir geben niemandem etwas”, sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Es sei “nicht Februar 2014. Es ist Februar 2022”, meinte er in Anspielung an die Annektierung der Krim durch Russland.

Großbritannien befürchtet humanitäres Desaster

Großbritannien fürchtet bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein humanitäres Desaster. “Eine Invasion in der Ukraine entfesselt die Kräfte des Krieges, des Todes und der Zerstörung gegen die Menschen in der Ukraine. Die humanitären Auswirkungen werden für Zivilisten, die vor den Kämpfen fliehen, schrecklich sein”, sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Frauen und Kinder würden am meisten leiden. “Russland hat uns an den Abgrund gebracht. Wir fordern Russland auf, einen Schritt zurückzutreten.”

Ukrainischer Präsident verurteilt Verletzung der Souveränität

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyjbei einer Militärübung (Archivbild): Er verurteilt die russischen Aktionen als Angriff auf die Ukraine. (Quelle: imago images)

In einer Fernsehansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die russische Anerkennung der ukrainischen Ostgebiete als Zerstörung des Abkommens von Minsk bezeichnet. Russland würde sich damit aus einem Friedensprozess zurückziehen. Stattdessen habe es Truppen, die bereits seit 2014 in Donbas waren, legalisiert. “Egal, wie die russischen Äußerungen lauten, die internationalen Grenzen der Ukraine bleiben so bestehen, wie sie sind”, sagte der Präsident. Lesen Sie hier mehr.

Berichte: Erste russische Truppen sollen Grenze zur Ostukraine überquert haben

Berichten zufolge sollen russische Truppen bereits kurz vor Mitternacht die Grenze zur Ostukraine überquert haben. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete von “einer größeren Zahl an gepanzerten Fahrzeugen” auf dem Gebiet der selbsterklärten Volksrepublik Donezk. Hier lesen Sie mehr. 

USA gehen von einem russischen Einmarsch aus

Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland seine Ankündigung, Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine zu schicken, schon bald umsetzen wird. Russland könnte “heute Nacht oder morgen oder in den kommenden Tagen” handeln, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Jon Finer am Montagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. “Wir gehen fest davon aus, dass Russland diese Militäraktion durchführen wird.”

Auch auf mehrmaliges Nachhaken gab Finer keine klare Antwort auf die Frage, ob es sich bei einer Entsendung von russischen Truppen in die “Volksrepubliken Luhansk und Donezk” um eine Invasion handeln würde.

Blinken trifft ukrainischen Außenminister

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba trifft am Mittwoch in Washington seinen Amtskollegen Antony Blinken, um über die Verschärfung der Krise in der Ukraine zu sprechen. “In Anbetracht der Dynamik der Situation hatte ich ein weiteres Gespräch mit Blinken vor unserem morgigen Treffen in Washington, DC”, schreibt Kuleba auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Hauptthema seien Sanktionen gegen Russland.

EU will schon heute Sanktionen beschließen

Der offizielle Beschluss über die gegen Russland angekündigten EU-Sanktionen soll bereits an diesem Dienstag auf den Weg gebracht werden. Wie die derzeitige französische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht ankündigte, wird es dazu am Vormittag um 9.30 Uhr ein Treffen der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geben. Dabei soll der Vorbereitungsprozess für die Strafmaßnahmen abgeschlossen werden. Lesen Sie hier mehr.

Dringlichkeitssitzung von UN-Sicherheitsrat beantragt

Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Albanien, Norwegen und Irland beantragten am Montag eine Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums wohl noch für denselben Abend, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. 

Kreise berichteten der Deutschen Presse-Agentur, das Treffen werde voraussichtlich um 3 Uhr (MEZ) im Hauptquartier am East River abgehalten.

Auch Deutschland wird an der kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Eskalation im Ukraine-Konflikt teilnehmen. Für die Bundesrepublik werde UN-Botschafterin Antje Leendertse sprechen, teilten Diplomatenkreise der Deutschen Presse-Agentur mit. Deutschland war bereits bei einer vergangenen Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums wegen seiner Rolle im Normandie-Format mit dabei. 

Russland, das dem Sicherheitsrat gegenwärtig vorsitzt, könnte versuchen, das Treffen zu verhindern. Dafür müsste Moskau eine sogenannte prozedurale Abstimmung verlangen, bei der in der Folge weniger als neun der 15 Staaten für die Beratungen votieren. Das gilt als unwahrscheinlich. Ein Vetorecht existiert bei prozeduralen Abstimmungen nicht.

Der Forderung nach einer Sondersitzung hatte sich auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba angeschlossen. 

US-Botschaftspersonal übernachtet in Polen

Das Botschaftspersonal der Vereinigten Staaten in der Ukraine wird nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken aus Sicherheitsgründen für zunächst eine Nacht von Lwiw nach Polen verlegt. Die Botschaft war zuvor von Kiew in die westlich gelegene Stadt Lemberg umgezogen. Die Biden-Regierung hat auch nicht unbedingt benötigtes Botschaftspersonal und US-Bürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. 

USA: Noch keine Invasion

Die grundsätzliche Zustimmung von US-Präsident Joe Biden, sich mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu treffen, wankt Washingtoner Regierungskreisen zufolge. Am Dienstag würden die USA zudem neue Maßnahmen ankündigen, die vermutlich im Zusammenhang mit Sanktionen stehen, sagt ein hochrangiger Regierungsvertreter bei einer Telefon-Pressekonferenz. “Wir werden beobachten und bewerten, was Russland in den kommenden Stunden und über die Nacht tut”, sagte ein US-Regierungsvertreter am Montag. Die USA würden die Diplomatie so lange weiterverfolgen, “bis die Panzer rollen”, fügte er hinzu.

Die Entsendung russischer Truppen in die abtrünnigen Regionen der Ost-Ukraine stellt einem Insider zufolge nach Ansicht der USA noch keine Invasion dar, die ein umfassenderes Sanktionspaket auslösen würde. “Dies ist keine weitere Invasion, da es sich um Gebiete handelt, die sie bereits besetzt haben”, sagt ein US-Regierungsmitarbeiter in einer Telefonkonferenz mit Reportern. Russland habe bereits seit acht Jahren Truppen im Donbass und “mache das jetzt nur auf eine offensichtlichere Art und Weise. Aber wir machen uns keine Illusionen über das, was als Nächstes kommen wird.”

OSZE verurteilt Moskaus Handeln

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Anerkennung der selbst ernannten ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland als unabhängige Staaten scharf verurteilt. “Die Anerkennung wird nur weitere Spannungen schüren und wird die Bevölkerung, die in diesen Regionen lebt, vom Rest ihres Landes, der Ukraine, entzweien”, heißt es in einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Mitteilung. “Dieser Schritt ist ein Verstoß gegen internationales Recht und gegen fundamentale OSZE-Prinzipien.” Zudem widerspreche er dem 2015 für die Ostukraine geschlossenen Friedensplan.

Vertrag mit Separatisten: Russland darf Militärstützpunkte betreiben

Russland darf neuen Freundschaftsverträgen mit den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zufolge eigene Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten und betreiben. Die Verträge wurden in der Nacht zum Dienstag auf der Internetseite der russischen Staatsduma in Moskau veröffentlicht. Darin ist zudem die Rede von einem gemeinsamen Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst über zehn Jahre Bestand haben, mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung.

Türkei verurteilt Russlands Vorgehen

Die Türkei kritisiert Russlands Anerkennung der abtrünnigen Regionen in der Ost-Ukraine als inakzeptabel. Russlands verletze damit nicht nur das Minsker Abkommen, sondern auch die politische Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, erklärt das Außenministerium in Ankara. Die Regierung fordert alle Konfliktparteien auf, internationales Recht zu respektieren. Das Nato-Mitglied Türkei hat im Schwarzen Meer eine Seegrenze sowohl zu Russland als auch zur Ukraine, unterhält zu beiden Nachbarn gute Beziehungen und hat Vermittlungen angeboten. Die Türkei hat Russland vor einer Invasion der Ukraine gewarnt und zugleich Sanktionen gegen Russland abgelehnt.

EU-Kommissar: Russland kann Energielieferungen als Waffe einsetzen

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, schließt nicht aus, dass Russland im Zuge der Ukraine-Krise Energie als Waffe einsetzen und Lieferungen nach Europa verringern oder einstellen könnte. “Angesichts der gegenwärtig sehr angespannten Situation und einer möglichen Eskalation kann ich das natürlich nicht ausschließen. Das kann passieren”, sagt der EU-Handelskommissar dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Noch halte sich Russland an die Verpflichtungen. “Aber es kommt auch kein Kubikmeter mehr bei uns an als in den Verträgen festgeschrieben.” Die Nachfrage sei da, die Preise hoch, aber es gebe kein Angebot. “Das sieht nicht nach marktwirtschaftlichem Verhalten aus.” Die EU-Kommission habe daher eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Russland den Markt manipuliere.

Berlin, Paris und Washington kündigen Reaktion an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Abend mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beraten, wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilt. Alle drei seien sich einig gewesen, “dass dieser einseitige Schritt Russlands ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist”. Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben.

Scholz, Biden und Macron hätten sich solidarisch mit der Ukraine erklärt und die bislang zurückhaltende Reaktion von Präsident Wolodymyr Selenskyj  gewürdigt, erklärte Hebestreit weiter. “Die Partner waren sich einig, nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zugleich werde man sich nach Kräften dafür engagieren, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern.”

UN-Generalsekretär: Russland verletzt Souveränität der Ukraine

Russland verletzt nach den Worten von UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit der Anerkennung der abtrünnigen Donbass-Regionen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Die Vereinten Nationen (UN) unterstützten weiterhin die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, erklärte ein UN-Sprecher.

USA kündigen Sanktionen gegen Separatisten-Gebiete in Ostukraine an

Das Weiße Haus hat wirtschaftliche Sanktionen gegen die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine angekündigt. Diese Ankündigung folgt direkt auf eine Entscheidung Putins, die beiden Separatistenregionen in der Ostukraine anzuerkennen. Man habe einen solchen Schritt erwartet und sei bereit, direkt zu reagieren, heißt es in einem Statement von US-Regierungssprecherin Jen Psaki. Hier lesen Sie mehr. 

Biden telefoniert mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj 

US-Präsident Joe Biden hat im Zuge von Russlands Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.

Das Gespräch am Montagnachmittag (Ortszeit) habe etwa 35 Minuten gedauert, hieß es aus dem Weißen Haus in Washington. Weitere Details zu der Unterredung waren zunächst nicht bekannt. Biden beriet sich am Montag auch erneut mit seinem nationalen Sicherheitsteam über den Konflikt mit Russland. Auch weitere Informationen zu dieser Sitzung gab es zunächst nicht.

Nach Anerkennung durch Russland: Feuerwerk in Separatistengebiet

In der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine ist die staatliche Anerkennung durch Russland mit einem angeblich spontanen Feuerwerk gefeiert worden. Videos aus der Separatistenhochburg zeigten am Montagabend Dutzende feiernde Menschen mit russischen Fahnen. Unter den Klängen der russischen Nationalhymne skandierten sie “Russland, Russland”. Unabhängige Berichte lagen nicht vor.

Feuerwerk in Donezk: Nach Putins Ankündigung feiern pro-russische Aktivisten auf der Straße. (Quelle: Alexander Ermochenko/Reuters)

EU kündigt Sanktionen an

Die EU hat die Anerkennung der Separatisten-Regionen in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufs Schärfste verurteilt und Sanktionen gegen alle Beteiligten angekündigt. “Die Anerkennung der zwei Separatisten-Gebiete in der Ukraine ist eine eklatante Verletzung internationalen Rechts, der territorialen Integrität der Ukraine und der Minsker Vereinbarungen”, erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag im Online-Dienst Twitter. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden hieß es zudem: “Die Union wird mit Sanktionen gegen diejenigen reagieren, die an diesem rechtswidrigen Vorgehen beteiligt sind.”

Von der Leyen und Michel hoben auf Twitter zudem beide hervor: “Die EU und ihre Partner werden mit Geschlossenheit, Festigkeit und Entschiedenheit in Solidarität mit der Ukraine darauf reagieren.”

Putin erkennt Separatistengebiete in der Ostukraine offiziell an

In einer TV-Ansprache stellte der russische Präsident die Staatlichkeit der Ukraine infrage – und kündigte an, die beiden abtrünnigen “Volksrepubliken” Luhansk und Donezk “sofort” anzuerkennen. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Ukrainischer Zivilist offenbar bei Separatisten-Angriff getötet

Bei einem Angriff der prorussischen Milizen auf ein von den ukrainischen Regierungstruppen kontrolliertes Dorf in der Ostukraine ist nach Behördenangaben ein ukrainischer Zivilist getötet worden. Der Mann sei am Montag beim Beschuss des nördlich von Donezk gelegenen Dorfes Nowoluhansk getötet worden, schrieb Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Facebook. Das Bombardement habe zum Ausfall der Stromversorgung geführt, zudem sei eine Gaspipeline beschädigt worden. Die Gewalt in den prorussischen Separatistengebieten hatte in den vergangenen Tagen stetig zugenommen. 

US-Langstreckenbomber landet zur Übung in Tschechien

Inmitten der angespannten Lage im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist ein B52-Langstreckenbomber der US-Luftwaffe im Nato-Mitgliedstaat Tschechien gelandet. Es handele sich um eine Übung im Rahmen der Bündniszusammenarbeit, teilte das tschechische Verteidigungsministerium am Montag mit. Die Maschine habe bei ihrer Landung mit Hilfe eines Bremsschirms auf dem Flughafen im östlichen Ostrava (Mährisch-Ostrau) keine aktiven Waffensysteme mitgeführt.

Das Flugzeug sollte nach einer technischen Kontrolle zum Stützpunkt RAF Fairford in Großbritannien zurückkehren. Eine zweite B52 überflog den tschechischen Luftraum nur. Die knapp 50 Meter langen und 56 Meter breiten Bomber wurden von tschechischen Kampfjets vom Typ Gripen begleitet. Die B52, die auch Atomwaffen tragen können, bilden das Rückgrat der strategischen Bomberflotte der USA.

Ukraine fordert Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates

Angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts hat Kiew eine “sofortige” Sitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Es seien “dringende Maßnahmen zur Deeskalation und konkrete Schritte” erforderlich, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba im Auftrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Ukraine beruft sich bei ihrer Forderung auf Sicherheitsgarantien, die sie 1994 im Gegenzug für den Verzicht auf das aus der Sowjetunion stammende Atomwaffenarsenal auf ihrem Boden erhalten hatte. Das Budapester Memorandum war auch von Russland, den USA und Großbritannien unterzeichnet worden – alle drei Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.

Russland hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an den Grenzen zur Ukraine aufmarschieren lassen, was Befürchtungen vor einem Großangriff auslöst. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne.

Putin sieht Moratorium zu Nato-Beitritt der Ukraine nicht als Lösung

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht im Konflikt mit dem Westen ein Moratorium zu einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine nicht als Lösung. Er sagte am Montag bei einer Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau an die Adresse des Westens: “Das ist kein Moratorium für uns, sie machen dieses Moratorium für sich selbst.”

Mit einem Moratorium könnten sich Russland und die Nato darauf verständigen, dass die Ukraine ihre Beitrittsbestrebungen über mehrere Jahre oder auf unbestimmte Zeit verschiebt.

Der Westen glaube, dass die Ukraine heute noch nicht bereit für eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis sei. “Wir glauben, dass dies kein Zugeständnis an uns ist”, meinte Putin. Russland will einen Beitritt des Nachbarlandes verhindern und hat die Nato und die USA zu schriftlichen Sicherheitsgarantien aufgefordert. Der Westen hat zentrale Forderungen Moskaus zurückgewiesen. Russland forderte daraufhin die USA zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Zentral-, Ost- und Südosteuropa sowie aus dem Baltikum auf. Die Ukraine hat einen Nato-Beitritt in ihrer Verfassung verankert und sieht sich im Krieg mit Russland.

Lawrow trifft US-Außenminister Blinken am Donnerstag 

Inmitten der eskalierenden Lage in der Ukraine wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken am Donnerstag persönlich zu einem Gespräch zusammenkommen. Das Treffen sei in Genf geplant, teilte Lawrow am Rande einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise am Montag in Moskau mit. Die Sondersitzung des Sicherheitsrats fand unter der Leitung von Russlands Präsident Wladimir Putin statt.

Blinken hatte am Wochenende gesagt, Washington wolle die diplomatischen Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts fortsetzen, “bis Panzer tatsächlich” in die Ukraine rollen “und Flugzeuge am Himmel sind”. US-Präsident Joe Biden sei “jederzeit” zu einem Gespräch mit Putin bereit. Der Kreml lehnte ein solches Gipfeltreffen am Montag aber als “verfrüht” ab und verwies darauf, dass die Gespräche auf Ebene der Außenminister fortgeführt würden.

Separatisten rufen in Ostukraine zu den Waffen

Im Osten der Ukraine nehmen die Spannungen im Konfliktgebiet Donbass weiter massiv zu. In der selbst ernannten Volksrepublik Donezk rief Separatistenführer Denis Puschilin alle Männer zu den Waffen, um gegen ukrainische Regierungstruppen zu kämpfen. Die Ukraine hatte immer wieder betont, keine Offensive gegen die prorussischen Separatisten zu planen. Puschilin wiederum sprach von massivem Beschuss von ukrainischer Seite. Überprüfbar waren diese Angaben nicht. In Donezk seien zwei Schulen, ein Krankenhaus und ein Umspannwerk getroffen worden, teilten die Behörden dort mit.

Ein pro-russischer Soldat im Donbass: Die Spannungen nehmen weiter massiv zu. (Quelle: Svetlana Kisileva/imago images)

Aus den von moskautreuen Separatisten kontrollierten Regionen wurden weiter vor allem Frauen und Kinder in Bussen und Zügen nach Russland gebracht. Zehntausende kamen in verschiedenen Teilen Russlands in Notunterkünfte. Die Männer mussten bleiben. “Ich rufe die männliche Bevölkerung auf, alle, die eine Waffe halten können, sich in den Kreiswehrkommandos einzufinden und aufzustehen für den Schutz ihrer Familien, Kinder, Frauen, Mütter und für unser Vaterland”, sagte Puschilin.

Klingbeil: Putin belebt Nato neu 

Russlands Präsident Wladimir Putin erreicht nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil genau das Gegenteil dessen, was er erreichen möchte. Putin bewirke eine “Revitalisierung” der Nato, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor wenigen Jahren noch für “hirntot” erklärt habe.

Lars Klingbeil: Der SPD-Chef glaubt, die Nato werde durch den Ukraine-Konflikt neu belebt. (Quelle: Reiner Unkel/imago images)

Ukraine: Angriff Russlands von Belarus aus “lächerlich”

Trotz wiederholter US-Warnungen hält der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow einen russischen Angriff vom benachbarten Belarus aus für unwahrscheinlich. “Das klingt lächerlich”, sagte er am Montag vor Journalisten. Kiew schätze das russische Truppenkontingent im Nachbarland auf etwa 9.000 Personen plus Technik und Ausrüstung. Es sei nicht verwunderlich, dass Moskau diese nach dem Abschluss des Großmanövers am Sonntag nicht wieder abziehe. “Denn sie wurden aus dem Fernen Osten offensichtlich nicht mehrere Wochen dafür herangebracht, um zehn Tage zu trainieren und dann wieder zurückzukehren”, meinte der Minister.

Die russischen Truppen in Belarus lösen Sorgen im Westen aus. Sie waren über Tausende Kilometer aus dem äußersten Russlands ins Nachbarland gebracht worden. Die Soldaten sollen nun doch länger als geplant ein Manöver abhalten.

Russischer Panzer bei Militärübung in Belarus: Der ukrainische Verteidigungsminister glaubt nicht an einen russischen Angriff über Belarus. (Quelle: Peter Kovalev/imago images)

Insgesamt schätzte Resnikow die Zahl russischer Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim aktuell auf 147.000 einschließlich Luftwaffe und Seestreitkräften. Resnikow sagte, Kiew spiele die Gefahr nicht herunter. Prognosen zu einem russischen Angriff am vergangenen Mittwoch, Donnerstag oder am Sonntag seien nicht eingetroffen.

Bundespräsident Steinmeier: Lage ist “unverändert brisant”

Auf einer Pressekonferenz im Senegal hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine-Krise zum Ausdruck gebracht. Die Lage an der ukrainischen Grenze sei “unverändert brisant” und er sei “fortgesetzt beunruhigt” über Verletzte und Tote im Konfliktgebiet Donbass. 

Es sei jedoch als “ein Zeichen der Hoffnung” zu werten, wenn es erneut zu Gesprächen zwischen Putin und Biden kommen sollte. Die erste Nachricht sei, dass “in Moskau ein solches Treffen noch für verfrüht gehalten wird”. Dass dennoch die Bereitschaft zu einem solchen Gespräch besteht, sei gut. Denn darin lägen “die Möglichkeiten, noch das Schlimmste zu verhindern”. 

Scholz will am Nachmittag erneut mit Putin telefonieren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montagnachmittag erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin an. Mit Blick auf den Konflikt um die Ukraine sprach Hebestreit von einer “extrem gefährlichen Situation”. Das geplante Gespräch von Scholz und Putin sei eng eingebunden in die internationalen Bemühungen zur Entschärfung des Konflikts um den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze, sagte Hebestreit weiter.

Die Bundesregierung begrüßte demnach das von US-Präsident Joe Biden angebotene direkte Treffen mit Putin. “Die Bundesregierung hofft, dass Russland dieses Angebot auch annehmen wird – nun wäre es wichtig, die nötigen Vorbereitungen anzugehen, damit ein solcher Gipfel möglichst bald stattfinden kann”, sagte Hebestreit.

Ein Kremlsprecher hatte sich dazu allerdings am Morgen zurückhaltend geäußert und gesagt, es sei “verfrüht”, über konkrete Pläne für eine solche Begegnung zu sprechen.

Deutschland will zusätzliche Beobachter in die Ukraine schicken

Die Bundesregierung will die Reihen der entsandten internationalen Beobachter im Ukraine-Konflikt verstärken. Darüber liefen Gespräche mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Partnern, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Die OSZE-Mission in dem Land beobachtet die Lage in den Spannungsgebieten.

Es gehe darum, wie die Arbeitsfähigkeit “in dieser extrem kritischen Phase aufrecht erhalten und gestärkt werden kann”, auch nachdem einige Staaten ihr Personal aus Sicherheitsbedenken abgezogen haben. “Deutschland hat das nicht getan”, sagte der Sprecher. Er erklärte, in der jetzigen Phase, wo Desinformation, Operationen unter falscher Flagge und Täuschungsversuche vor Ort Teil einer Eskalation werden könnten, sei der Einsatz der OSZE-Beobachter besonders wichtig. Deutschland werde seine Beteiligung “noch einmal verstärken”.

Putin beruft russischen Sicherheitsrat ein

Angesichts der Gefechte im Osten der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Das Treffen solle noch am Montag stattfinden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Peskow bezeichnete die Lage im Konfliktgebiet als “extrem angespannt”. “Wir sehen bisher keine Zeichen für eine Entspannung.” Internationale Beobachter hatten zuletzt von einer massiven Zunahme von Verstößen gegen einen geltenden Waffenstillstand gesprochen.

Wladimir Putin: Der russische Präsident hat entgegen seiner Ankündigungen russische Soldaten nicht aus Belarus abgezogen. (Quelle: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa)

In den vergangenen Tagen hatte sich die Lage in den Gebieten Donezk und Luhansk zugespitzt. Die von Moskau unterstützten Separatisten meldeten mehrere Tote. Die ukrainische Armee sprach am Samstag von zwei getöteten Soldaten. In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze kämpfen seit 2014 vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden bereits mehr als 14.000 Menschen getötet.

Russland wirft Kiew Angriff auf Grenzposten vor

Moskau hat Kiew vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ostukraine beschuldigt, einen russischen Grenzposten durch Granatenbeschuss zerstört zu haben. Am Montagmorgen habe “eine von ukrainischem Gebiet aus abgefeuerte Granate unbekannten Typs den Posten der Grenzbeamten in der Region Rostow vollständig zerstört”, berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Opfer gab es demnach nicht.

Le Drian und Lawrow beraten an diesem Montag

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow beraten noch an diesem Montag miteinander. Das teilt Le Drian per Twitter mit.

Ukraine fordert von der EU sofortige Sanktionen gegen Russland

Die Ukraine hat von der Europäischen Union mehr Druck auf Russland gefordert. Dazu zählte Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Treffen mit den EU-Außenministern am Montag in Brüssel auch sofortige Sanktionen. Man erwarte nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Maßnahmen. “Wir sind der Auffassung, dass es gute und legitime Gründe gibt, zumindest einige Sanktionen zu verhängen”, sagte Kuleba. Damit könne demonstriert werden, dass die EU nicht nur über Sanktionen spreche, sondern auch handele.

Zu Plänen für einen Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin äußerte sich Kuleba positiv. “Wir begrüßen diese Initiative. Wir halten jede Anstrengung für eine diplomatische Lösung für erstrebenswert.” US-Außenminister Antony Blinken habe ihm versichert, dass es keine Beschlüsse hinter dem Rücken seines Landes geben werde. Die Ukraine erhoffe sich von einem Gipfel eine Vereinbarung über einen russischen Rückzug. Dies wäre ein Indikator dafür, dass Russland zur Deeskalation bereit sei.

Belarus: Truppenabzug hängt von Nato-Abzug ab

Der Abzug russischer Streitkräfte aus Belarus hängt nach Angaben der Regierung in Minsk zum großen Teil davon ab, dass die Nato ihre Soldaten aus Gebieten nahe der Grenze zu Belarus und Russland abzieht. “Die russischen Soldaten werden nur dann in ihre Stützpunkte zurückkehren, wenn dafür ein objektiver Bedarf besteht und wir das entscheiden”, sagt der belarussische Armeechef Viktor Gulewitsch. “Dies wird nicht zuletzt auch von unseren westlichen Kollegen abhängen. Die in Osteuropa – auch nahe Belarus – eingesetzten Kräfte und Ausrüstungen sind einer der Faktoren, die die Entwicklung der Lage beeinflussen.” Belarus grenzt an die Nato-Mitglieder Polen, Lettland und Litauen sowie im Süden an die Ukraine. Gulewitschs Äußerungen lassen Raum für die Möglichkeit, dass die russischen Soldaten dauerhaft in Belarus bleiben. Das gemeinsame Manöver von Belarus und Russland sollte am Sonntag enden, wurde aber mit Hinweis auf militärische Aktivitäten in der Nähe der beiden Länder verlängert.