CSU-Chef Markus Söder unterstützt die Bundesregierung bei ihren Plänen zur Stärkung der Bundeswehr. “Die neue Linie der Bundesregierung hat unsere volle Unterstützung. Es ist richtig, unsere Bundeswehr finanziell, personell und technologisch endlich auf die Höhe der Zeit zu bringen”, sagte der bayerische Ministerpräsident der “Passauer Neuen Presse” (Montag).
“Die jahrelange Weigerung einzelner Parteien bei der Beschaffung von bewaffneten Drohnen war völlig unverständlich und rächt sich jetzt”, sagte Söder weiter. “Auch der Auftrag der Bundeswehr wird sich insgesamt ändern: Sie sollte keine Einsatzarmee mehr sein, sondern eine Bündnisarmee. Die Sicherung der Nato und Landesverteidigung sind elementar, wie wir gerade überdeutlich sehen.”
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angesichts des Kriegs in der Ukraine am Sonntag im Bundestag ein einmaliges “Sondervermögen” von 100 Milliarden Euro und eine deutliche Aufstockung der jährlichen Verteidigungsausgaben angekündigt. Söder schrieb danach auf Twitter: “Endlich: Die Bundeswehr wird massiv gestärkt.”
Eine Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnte Söder laut “PNP” ab: Man brauche keine “neuen Debatten über eine Wehrpflicht, sondern zwingend eine bessere Ausstattung für unsere Bundeswehr”.