Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sieht die Wohnungsbaustrategie des rot-grünen Senats trotz des höchsten Mietanstiegs der vergangenen 20 Jahre bestätigt. “Der sehr hohe Mietenanstieg in diesem Mietenspiegel folgt auf einen Zweijahreszeitraum mit einem historisch niedrigen Anstieg”, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Dem Mietenspiegel der Hansestadt zufolge ist die durchschnittliche Netto-Kaltmiete pro Quadratmeter zwischen 2017 und 2019 um 22 Cent oder 2,6 Prozent gestiegen, zwischen 2019 und 2021 kletterte sie um 63 Cent oder 7,3 Prozent auf 9,29 Euro.
Die Linken-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte den Mietenspiegel als Beleg für das Scheitern des rot-grünen Senats bewertet. “Der höchste Mietenanstieg seit 2011 zeigt, dass die “konsequente Wohnungsbaupolitik” des Senats konsequent in die falsche Richtung geht”, sagte deren wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann. Wer zehn Jahre lang weit über 70 Prozent teure frei finanzierte Wohnungen und noch teurere Eigentumswohnungen baue, brauche sich nicht zu wundern, wenn die Mieten unaufhörlich steigen. Der Senat müsse zur Vernunft kommen: “Weg von den teuren Wohnungen, hin zu erheblich mehr öffentlich geförderten Wohnungen.” Ähnlich hatte sich der Mieterverein geäußert.
Tschentscher wies die Vorwürfe zurück: “Die Ursache für diesen Anstieg ist gerade nicht der forcierte Wohnungsbau des Senats, im Gegenteil.” Jedes Jahr 10.000 Baugenehmigungen zu erteilen, habe vielmehr dazu geführt, “dass die durchschnittlichen Mieten in Hamburg nach wie vor sehr deutlich unter dem liegen, was zum Beispiel in München üblich ist”. Tschentscher erinnerte daran, dass der stärkste Druck auf Mieten dort entstehe, wo Menschen unbedingt eine Wohnung brauchen, aber keine Chance haben, eine zu finden. “Deswegen halten wir an unserem Kurs fest, auch wenn es von Jahr zu Jahr schwieriger wird, entsprechende Bauflächen zu finden.”
Die vom Klimabeirat geforderte Halbierung des Wohnungsbaus auf 5000 Baugenehmigungen pro Jahr lehnte Tschentscher ab. Ziel bleibe, Nachfrage und Angebot auf dem Wohnungsmarkt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Ursache für den zuletzt massiven Anstieg der Mieten sind aus Tschentschers Sicht unter anderem die hohe Zahl an Modernisierungen und energetischen Sanierungen, massiv gestiegene Baukosten und eine hohe Neuvermietungsquote.
Besonders teuer können für Mieter Modernisierungen werden. Auch wenn seit Anfang 2019 pro Jahr nur noch acht statt elf Prozent der Kosten auf die Miete umgelegt werden dürfen und es eine Kappungsgrenze von maximal drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren gibt, zahlen Mieter im Laufe der Jahre die gesamte Modernisierung letztlich stets allein. Und nicht nur das: Denn sind beispielsweise die neue Wärmedämmung oder der Aufzug abbezahlt, kann sich der Vermieter nicht nur über ein wertvolleres Gebäude, sondern auch über einen Zuverdienst freuen, da die Miete dann ja nicht wieder sinkt.
Tschentscher ließ durchblicken, dass er den Modernisierungsaufschlag auf die Miete als zu hoch einschätzt. Es seien auch andere Lösungen möglich, meinte der SPD-Politiker. “Der zulässige prozentuale Aufschlag sollte gesenkt oder von der Abschreibungsdauer der Modernisierungsinvestition abhängig gemacht werden.” Im Koalitionsvertrag des neuen Ampel-Bündnisses in Berlin kommt das Thema Modernisierungsumlage nur am Rande und nur im Bereich energetischer Maßnahmen vor.