Russlands Präsident Wladimir Putin hatte immer wieder betont, dass eine Nato-Erweiterung der Ukraine schwere Folgen hätte. Nun betont CDU-Chef Merz, dass dieser Schritt vorerst ausgeschlossen sei.
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CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auf absehbare Zeit für ausgeschlossen. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle einen Konflikt mit dem westlichen Verteidigungsbündnis herbeiführen, indem er die Ukraine schon auf dem Weg in die Nato sehe, sagte Merz der “Welt am Sonntag”. “Dieser Erzählung dürfen wir nicht folgen. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden.” Das gelte auch für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.
Ähnlich hatte sich kürzlich bereits CSU-Chef Markus Söder geäußert. Aus seiner Sicht stehe eine Nato-Osterweiterung um die Ukraine “auf lange Zeit nicht auf der Tagesordnung”, betonte Söder. Putin hatte zuletzt immer wieder ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert und vor einer Aufnahme der Ukraine in das Bündnis gewarnt. In diesem Fall drohe ein Krieg, sagte er.
Merz plädierte für Härte im Konflikt mit Russland, stellte aber zugleich Überlegungen an, wie man Moskau künftig wieder einbinden könne. “Russland ist ein europäisches Land. Und deshalb sollten wir mit Russland eines Tages auch wieder über gemeinsame europäische Politik sprechen”, sagte der CDU-Partei- und Fraktionschef. “G7 könnte ein Format sein, um Russland perspektivisch wieder in das Gespräch mit dem gesamten Westen zu bringen.”