Der Landeshaushalt für dieses Jahr hat eine weitere große Hürde genommen. Die Spitzen der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion und der rot-rot-grünen Minderheitskoalition verständigten sich am Mittwochabend auf eine Reihe von Gesetzesänderungen und Reformprojekten, wie CDU-Fraktionschef Mario Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt sagte. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey, sprach von einer Einigung auf der ganzen Linie. Damit sei der Weg frei für die Entscheidung des Haushaltsausschusses an diesem Donnerstag und die Verabschiedung des Etats Ende kommender Woche.
“Wir haben eine Verständigung erzielt”, sagte Voigt. “Es steht einem Haushaltsbeschluss nun nichts mehr im Wege”, äußerte Hey. Die rot-rot-grüne Koalition hat keine Mehrheit im Landtag. Sie ist bei der Haushaltsentscheidung, die Ende kommender Woche fallen soll, auf mindestens vier Stimmen der CDU angewiesen.
Festgezurrt haben die vier Fraktionen auch die Ausgaben in diesem Jahr. Linke, SPD, Grüne und CDU verständigten sich auf ein Haushaltsvolumen von 11,92 Milliarden Euro. Ein entsprechender Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Regierung, der Ausgaben von rund 12,1 Milliarden Euro vorsah, sei von den vier Fraktionsvorsitzenden unterschrieben worden, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes.
Die größte Oppositionsfraktion hatte ihre Zustimmung zum Landeshaushalt von einer Reihe von Bedingungen abhängig gemacht – auch Gesetzesänderungen und den Start von Langfristprojekten wie der Krankenhaus- oder der Personalplanung des Landes. Seine Fraktion wolle damit “die Bremse in Sachfragen lösen” und den Weg für Reformen in Thüringen ebnen, sagte Voigt. Bei den Gesprächen sei viel erreicht worden.
Voigt nannte unter anderem eine Überprüfung des Vergabegesetzes für öffentliche Aufträge bis Ende September mit dem Ziel einer Vereinfachung und einer stärkeren Digitalisierung von Auftragsvergaben. Für die vier verkaufsoffenen Sonntag, die das Ladenöffnungsgesetz regelt, sei eine Entbürokratisierung des Antragsverfahrens vereinbart. Hey bestätigte die Verständigung darüber. Zudem soll es in Thüringen künftig eine Antibürokratie-Kommission geben, die bestehende Regelungen im Freistaat unter die Lupe nimmt.
Hey, Dittes und die Fraktionschefin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, verweisen auf schwierige Kompromisse mit der CDU im Interesse der Verabschiedung des Haushalts. Dazu gehöre eine globale Kürzung des Haushalts um 330 Millionen Euro, die nicht vom Landtag, sondern der Regierung umgesetzt werden soll. Die CDU hatte zunächst 500 Millionen Euro gefordert, ebenso wie die FDP.
“Es muss allen klar sein, dass das noch zu Konflikten zwischen Parlament und Regierung führen wird”, sagte Dittes. Haushaltsrechtlich geht es um eine globale Minderausgabe – ein Betrag, der im Verlauf des Jahres bei den verschiedensten Ausgabeposten von den Ministerien eingespart werden muss.
Kritik am Einsatz dieses Instruments kam auch vom scheidenden Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs, Sebastian Dette. Mit einer globalen Minderausgabe in dieser Höhe verzichte der Landtag auf sein “Königsrecht”, die Gestaltung des Haushalts, und delegiere diese Aufgabe an die Verwaltung, sagte Dette der Deutschen Presse-Agentur. Die pauschale Kürzung würde 2,8 Prozent des geplanten Haushaltsvolumens ausmachen. Das wäre der bisher höchste Anteil in einem Thüringer Etat. In vergangenen Jahren habe er maximal zwischen 1,5 und 1,7 Prozent der Gesamtausgaben gelegen.
Der Rechnungshof meldete angesichts der Höhe der pauschalen Kürzung verfassungsrechtliche Bedenken an – wie bereits die Grünen-Fraktion, die nach Angaben von Rothe-Beinlich dazu ein Gutachten in Auftrag geben wird. “Die Verantwortung wesentlicher Richtungsentscheidungen in Bezug auf den Landeshaushalt darf durch die Ausbringung einer zu hohen globalen Minderausgabe nicht auf die Landesregierung übertragen werden”, heißt es nach Angaben von Dette in einer Stellungnahme des Rechnungshofs. Über Kürzungen in einer solchen Dimension sollten die Abgeordneten selbst entscheiden.
Die FDP will nach Angaben ihres Gruppensprechers Thomas Kemmerich dem Haushalt ihre Zustimmung verweigern. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, warf der CDU-Fraktion fehlenden Gestaltungswillen vor, sie sei ein Steigbügelhalter für Rot-Rot-Grün.