Wegen einer Aussage bei einer AfD-Demonstration wird gegen Björn Höcke ermittelt. Es ist die zweite Anzeige gegen den Politiker in dem Fall.
Gegen den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, liegt wegen einer Aussage von ihm auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im Mai 2021 eine zweite Anzeige vor. Neben dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen in Sachsen-Anhalts Landtag, Sebastian Striegel, habe eine weitere Person Anzeige erstattet, teilte die Staatsanwaltschaft in Halle am Mittwoch mit.
Man ermittle wegen des Verdachtes des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Höcke soll bei einer AfD-Wahlveranstaltung in Merseburg die SA-Losung “Alles für Deutschland” gerufen haben.
Der Justizausschuss im Erfurter Landtag hatte Höckes Immunität bereits im vergangenen November aufgehoben. Damit machte der Ausschuss den Weg frei für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn. Wie lange diese dauern, sei bisher nicht abzusehen, sagte eine Sprecherin der Behörde. Das Strafgesetzbuch sieht für den Tatbestand eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.