Alle beim sozialen Wandel teilhaben lassen
Klimaschutz und Digitalisierung sind nicht zum Nulltarif zu haben – deshalb könnten aus Sicht der Diakonie Baden immer mehr Menschen […]
Karlsruhe
Ermittlungen gegen “Nordkreuz”-Mitglieder beendet
Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe “Nordkreuz” in Mecklenburg-Vorpommern nach mehr als vier Jahren beendet. Das
Hartz-IV-Betrug kann mit Freiheitsstrafe enden
Hartz-IV-Betrug kann nicht nur teuer zu stehen kommen, er kann auch mit einer Freiheitsstrafe enden – darauf wies das Hauptzollamt
Verfassungsbeschwerde zum Paritätsgesetz gescheitert
Parteien darf in Thüringen per Gesetz weiterhin nicht vorgeschrieben werden, ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen zu
Lichterkette für Corona-Schutzmaßnahmen in Karlsruhe
Rund 1000 Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen haben am Samstag mit einer Lichterkette dazu aufgerufen, Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten und für das Impfen
Verfassungsgericht erklärt Atomtransportverbot für nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Verbot für Atomtransporte über Bremer Häfen für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Der
Verfassungsgericht entscheidet zu Atomtransportverbot
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (9.30 Uhr) seine Entscheidung zum umstrittenen Verbot für Atomtransporte über Bremer Häfen. Das Verwaltungsgericht hatte
Erster Prozess um Staatsfolter in Syrien: Plädoyer erwartet
Im laut Bundesanwaltschaft weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien wird an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) das Plädoyer der Verteidigung
Schützt die Versammlungsfreiheit die Corona-“Spaziergänge”?
Die Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie ein hohes Gut. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 8 “das Recht, sich ohne Anmeldung
FDP-Landeschef Theurer bietet sich für Bundesvize-Posten an
Karlsruhe (dpa/lsw) – FDP-Landeschef Michael Theurer hat den Posten des Bundesvize für seinen eigenen Landesverband eingefordert – und sich selbst dafür